Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Bosnien und Herzegowina

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Erstreckungsstaat	Bosnien und Herzegowina
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung Art. 70 PatG Art. 33 PatVO	wie unter 1.
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja Art. 5 PatG
3Formblatt vorgeschrieben?	Ja Art. 33 PatVO
4Gebühr vorgesehen?	Sondergeb.: 70 BAM Verwaltungsgeb.: 30 BAM	Sondergeb.: 100 BAM Verwaltungsgeb.: 60 BAM
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Art. 70 PatG Art. 33 PatVO
6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?	./.
7Besonderheiten	Unterlagen, die nicht in einer der Amtssprachen von Bosnien und Herzegowina abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Art. 33 PatVO

Zurück

Weiter