IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

– Verkauf: Kaufvertrag

– Fusion: Zustimmung oder Beschluss des zuständigen Organs einer juristischen Person

Art. 12 Ges. Nr. 1733/87

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

– Tod des Inhabers: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge

– Konkurs: Gerichtsbeschluss oder Beschluss des zuständigen Organs einer juristischen Person (vgl. auch Abschnitt 7)

Art. 12 Ges. Nr. 1733/87

Lizenzvertrag

Art. 12 Ges. Nr. 1733/87

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, es sei denn, der Antrag­steller ist nicht in der Lage, die erforderlichen Unterlagen ein­zureichen.

Nein

3Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4Gebühr vorgesehen?

200 EUR

Beschl. v. 31.8.2016

200 EUR

Beschl. v. 31.8.2016

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Angabe der Rechtsnatur der Übertragung oder der Lizenz

Materielle Rechte entstehen erst durch Eintragung in das Patent­register

Angabe der Rechtsnatur der Übertragung oder der Lizenz

Materielle Rechte entstehen erst durch Eintragung in das Patent­register

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA ist erforderlich (EPA Form 2544).

7Besonderheiten

Alle genannten ausländischen Unterlagen müssen mit der Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 versehen sein und in einer offiziellen griechischen Übersetzung vorliegen.