Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Island

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Island
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde oder entsprechende Gerichtsentscheidung. Eine Einverständniserklärung des Erwerbers ist nicht erforderlich. Art. 44 PatG Kap. IX PatV	Lizenzvertrag Art. 44 PatG Art. 75, 76 PatV
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein, es sei denn, der Rechtsübergang betrifft eine Patentanmeldung. Art. 12 PatG (wenn erteilt, Art. 66 PatG)	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	Ja Art. 18(1) GebV	Ja Art. 18(1) GebV
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Auf Antrag Eintragung von Rechtsübergängen Art. 44 PatG	Erteilung von Lizenzen kann auf Antrag eingetragen werden. Art. 44 PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja, bis ein Erteilungsbeschluss des EPA rechtskräftig wird, z. B. nach einem Einspruchs- oder einem Beschwerdeverfahren. Eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) ist vorzulegen. Art. 77 PatV
7Besonderheiten	Unterlagen werden in Isländisch, Dänisch, Norwegisch, Schwedisch und Englisch angenommen.

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