Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Litauen

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Litauen
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Übertragungsvertrag für eine Patentanmeldung oder ein Patent Art. 42 PatG	Lizenzvertrag Art. 45 PatG
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14(3) PatG	Ja, wie unter 1. Art. 14(3) PatG
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	115 EUR Geb.Ges.	28 EUR Geb.Ges.
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung.
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja
7Besonderheiten	Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Sind die Unterlagen nicht in Litauisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen

Zurück

Weiter