Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Slowenien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 109 PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 1(1.2) GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag) der letzte Tag des vorhergehenden Patentjahres b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 29(2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 110(1) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustellanschrift versandt b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit Art. 110(2) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja; bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr (150 EUR – Art. 1(7.2) GebV) gezahlt sein, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen; b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig. Art. 68 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein, sofern Angabe einer inländischen Zustellanschrift, ansonsten ja c) Ja Art. 129 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt (BIL) Beschluss betr. das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Gebühren Art. 5(2) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.