Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, San Marino
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ Art. 9(1)b) Ges.VO Nr. 76/2009 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Antrag auf Umwandlung b) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr c) Einreichung einer italienischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Zwei Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim USBM |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist. |
5Besonderheiten |
– |