Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Slowenien
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
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1Nationale Bestimmungen |
Art. 9, 109, 110 PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Administration of the Republic of Slovenia for public payments Banka Slovenije Kontonr. 01100-1000307004 IBAN: SI56 0110 0100 0307 004 SWIFT: BSLJSI2X |
3Zahlungsarten |
a) Postanweisung b) Einzahlung oder Überweisung auf das Konto c) Bare oder unbare Zahlung beim SIPO, die Kosten einer unbaren Zahlung sind vom Einzahler zu tragen Art. 3 GebV |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
Tag der Gutschrift des erforderlichen Betrags auf dem Konto gem. Abschnitt 2 oder Tag des Eingangs der Barzahlung beim SIPO Wird die Gebühr auf das Konto des SIPO eingezahlt, gilt das Datum der Zahlungsanweisung als Zeitpunkt der Zahlung, sofern der Betrag der Zahlung innerhalb von fünf Werktagen dem Konto gutgeschrieben wird. Andernfalls gilt das Datum als Zeitpunkt der Zahlung, an dem der Betrag der Zahlung dem Konto gutgeschrieben wird. Art. 4 GebV |