Nationales Recht zum EPÜ
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Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren

Übersicht

VIII. Zahlung von Gebühren

EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des EPÜ bzw. des anwendbaren nationalen Rechts sind eine Reihe "nationaler Gebühren" an die Patentbehörden der Vertragsstaaten bzw. der Erstreckungs- oder Validierungsstaaten zu zahlen (siehe Tabellen II, III, IV, VI, VII, IX).

Zur Erleichterung dieser Gebührenzahlungen sind in der folgenden Tabelle nützliche Informationen über nationale Bestimmungen, Konten der Patentbehör­den, zugelassene Zahlungsarten sowie über den Zeitpunkt, zu dem Gebührenzahlungen als bewirkt angesehen werden, zusammengestellt.

Auf allgemein übliche Regeln des Zahlungsverkehrs, wie z. B. Angabe des Einzahlers, des Zahlungs­zwecks, der Patentanmelde- oder Veröffentlichungs­nummer wird nicht besonders hingewiesen.

Hinweise auf Banken, Postämter oder Postscheck­ämter betreffen nur die Institute und Behörden im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates.

Bei allen Zahlungen ist zu berücksichtigen, dass Geldinstitute, besonders bei aus dem Ausland eingehenden Überweisungen, möglicherweise Spesen und Gebühren erheben, die nicht zu Lasten der nationalen Patentbehörden gehen dürfen.

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