Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Estland
III. Doppelschutz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Estland |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Ja |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Nein |
3Beschreibung |
Der Doppelschutz durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent wird durch das Änderungsgesetz nicht untersagt. Ferner wurden keine möglichen Schutzmechanismen für eine mögliche Anstrengung von Klagen im Rahmen sowohl eines nationalen Patents als auch eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung vorgesehen. Die Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Einführung eines Doppelschutzverbots beruhte in erster Linie auf dem unterschiedlichen Anwendungsbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung und des nationalen Patents. |