III. Doppelschutz

Die folgende Tabelle enthält Angaben dazu, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – Doppelschutz für eine Erfindung zulässig ist, die einerseits durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung oder ein europäisches Patent und andererseits durch ein nationales Patent geschützt wird. Die maßgeblichen Bestimmungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Gemäß Artikel 139 (3) EPÜ kann ein Vertragsstaat vorschreiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung, die sowohl in einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent als auch in einer nationalen Patentanmeldung oder einem nationalen Patent mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist, gleichzeitig durch europäische und nationale Anmeldungen oder Patente geschützt werden kann (siehe auch Artikel 140 EPÜ).