4.3. Article 112bis(2)c) CBE – violation fondamentale alléguée de l'article 113 CBE
4.3.2 Violation "fondamentale" de l'article 113 CBE – lien de causalité et grief
Une violation de l'art. 113 CBE ne peut être jugée fondamentale au sens de l'art. 112bis(2)c) CBE que s'il existe un lien de causalité entre la violation alléguée et la décision finale (R 1/08, R 11/08, R 11/09, R 13/09, R 6/13, R 2/14 du 22 avril 2016 date: 2016-04-22, R 17/14, R 6/16, R 25/22). La Grande Chambre de recours a fait observer dans l'affaire R 25/22 que pour établir si la conclusion contestée de la chambre avait été décisive pour sa décision finale, il était nécessaire d'examiner cette décision dans son intégralité, à la lumière de tous les faits tels qu'ils pouvaient être déduits du dossier, en particulier les faits et arguments invoqués par les parties, ainsi que des observations préliminaires de la chambre concernant les questions en cause.
Dans l'affaire R 22/10, la Grande Chambre de recours, renvoyant à la jurisprudence des chambres de recours, a estimé que cette condition n'est pas remplie lorsque, bien qu'un vice de procédure puisse être prouvé, la même décision aurait été prise pour d'autres raisons (voir aussi R 19/09 et R 5/22).
Dans l'affaire R 8/16, la Grande Chambre de recours a estimé qu'une violation alléguée ne peut pas être fondamentale, au sens d'intolérable, si elle ne fait subir aucun préjudice (cf. également R 25/22). Dans cette affaire, la Grande Chambre de recours a affirmé que bien qu'elle n'approuve pas expressément la pratique consistant à omettre les motifs d'admission de la requête principale, elle ne considérait pas cette omission comme une violation fondamentale de l'art. 113(1) CBE étant donné que l'auteur de la requête en révision n'avait pas expliqué en quoi il avait subi un préjudice, qu'elle-même ne voyait aucun grief pouvant résulter du fait qu'il n'avait pas été entendu sur ce point et, enfin, que l'admission de la requête principale lui était manifestement favorable.
- R 0005/24
Der Überprüfungsantrag in R 5/24 beruhte auf drei Gründen: (i) Die von der Kammer nicht zugelassenen Hilfsanträge 2, 3 und 4 seien bereits in der Verwaltungsinstanz in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten worden und würden daher keine Änderung i.S.v. Art. 12(4), Satz 1 VOBK darstellen. (ii) Selbst wenn die Hilfsanträge nicht in zulässiger Weise vorgebracht worden wären und ihre Zulassung im Ermessen der Kammer gestanden hätte, sei die Grundlage für die Änderungen bereits in der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung dargelegt worden. (iii) Selbst wenn die zuvor in der Beschwerdeerwiderung dargelegten Grundlagen als unzureichend zu erachten wären, so enthalte die Eingabe vom 19. Mai 2023 eine umfassende Begründung zur Basis der Änderungen. Die Kammer sei auf diese Darlegung jedoch überhaupt nicht eingegangen, was einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstelle und gegen die Begründungspflicht sowie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 113 (1) EPÜ verstoße.
Die Große Beschwerdekammer merkte an, dass der Überprüfungsantrag darauf gerichtet war, die Nichtzulassung der Hilfsanträge auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Großen Beschwerdekammer zufolge sind diese Ermessensentscheidungen zwar im Überprüfungsverfahren überprüfbar, ihre Überprüfung ist jedoch eingeschränkt. Im Verfahren nach Art. 112a EPÜ soll und darf allenfalls geprüft werden, (i) ob der durch die Entscheidung beschwerte Beteiligte zur Frage der Zulassung gehört worden ist, und (ii) ob ein Ermessensfehler vorliegt..
Die Große Beschwerdekammer kam zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Nichtzulassung der Hilfsanträge 2 bis 4 verletzt worden war. Allein aus diesem Grund war die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Ob und inwieweit darüber hinaus dabei auch ein Ermessensfehler vorgelegen hatte, war nicht relevant. Die Schlussfolgerung der Großen Beschwerdekammer, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, beruht auf den nachstehenden Gründen.
Die Kammer hat die in der Beschwerdeerwiderung der Antragstellerin enthaltenen Angaben nicht als ausreichend angesehen, um die Grundlage der Änderungen in Hilfsantrag 2 zu substantiieren. Die Antragstellerin hatte jedoch mit der Eingabe vom 19. Mai 2023 diese Angaben ergänzt. Das Problem ist, dass die Kammer in der angefochtenen Entscheidung auf die relevanten Angaben in der Eingabe vom 19. Mai 2023 überhaupt nicht eingegangen ist. Der Sachvortrag der Antragstellerin in der Eingabe vom 19. Mai 2023 betrifft jedoch gerade den Punkt, den die Kammer für die Zulassung als entscheidungserheblich erachtet hat.
Die Große Beschwerdekammer konnte der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen, dass, wenn das Vorbringen des betreffenden Schriftsatzes berücksichtigt worden wäre, das Ergebnis des Verfahrens identisch geblieben wäre, weil die Kammer dieses als verspätet nicht zugelassen oder als unbegründet verworfen hätte. Der Großen Beschwerdekammer zufolge mag dies möglich oder gar wahrscheinlich sein. Diese Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit ist jedoch nicht geeignet, die Kausalität auszuschließen. Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der Begründung der angefochtenen Entscheidung selbst ein anderes Ergebnis denknotwendig ausgeschlossen bleibt. Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ergibt sich daher aus der Entscheidung nicht, dass es auszuschließen wäre, dass die Kammer bei Berücksichtigung der in der Eingabe vom 19. Mai 2023 enthaltenen Substantiierung den Hilfsantrag 2 zugelassen hätte. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass bei Zulassung des Hilfsantrags 2 eine technische Wirkung hätte anerkannt werden können, mit möglichen Auswirkungen auf die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit, oder dass der Gegenstand des Hilfsantrags als nicht naheliegende Alternative betrachtet worden wäre. Für die Bejahung eines kausalen Zusammenhangs zwischen einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Verfahrensergebnis reicht die Feststellung aus, dass das Ergebnis anders hätte ausfallen können, wenn die relevante Eingabe vom 19. Mai 2023 berücksichtigt worden wäre.
Die für Hilfsantrag 2 gezogenen Schlussfolgerungen waren der Großen Beschwerdekammer zufolge auf die Hilfsanträge 3 und 4 übertragbar. Die Große Beschwerdekammer befand, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren wieder aufzunehmen ist, weil bei der Nichtzulassung der Hilfsanträge 2 bis 4 der Anspruch auf rechtliches Gehör der Antragstellerin gemäß Art. 113 (1) EPÜ verletzt wurde.