2. Rechtsstellung des Beitretenden
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2. Rechtsstellung des Beitretenden
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
In G 3/04 (ABl. 2006, 118) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der wirksam Beitretende die Stellung eines Einsprechenden erlangt, gleichgültig, ob der Beitritt während des Einspruchs- oder des Beschwerdeverfahrens erfolgt. In beiden Fällen hat er die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie die anderen Einsprechenden.