3. Zurücknahme des Einspruchs

Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier

R. 84 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.

3.1. Form der Zurücknahme und Auswirkung auf die Parteistellung

3.2. Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz

3.3. Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren

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