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INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur zehnten Auflage
Hinweise für die Benutzung
1.
Abkürzungen
2.
Zitierweise
3.
Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen
4.
Suche in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
I.
PATENTIERBARKEIT
A.
Patentfähige Erfindungen
1.
Patentschutz für technische Erfindungen
2.
Nichterfindungen nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ
B.
Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1.
Einleitung
2.
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
3.
Patentierbarkeit biologischer Erfindungen
4.
Medizinische Methoden
C.
Neuheit
1.
Allgemeines
2.
Stand der Technik
3.
Zugänglichmachung
4.
Bestimmung der Offenbarung des einschlägigen Stands der Technik
5.
Feststellung von Unterschieden
6.
Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen
7.
Erste und zweite medizinische Verwendung
8.
Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
D.
Erfinderische Tätigkeit
1.
Einleitung
2.
Aufgabe-Lösungs-Ansatz
3.
Nächstliegender Stand der Technik
4.
Technische Aufgabe
5.
"Could-would approach"
6.
Rückschauende Betrachtungsweise
7.
Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie
8.
Der Fachmann
9.
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
10.
Sekundäre Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit
E.
Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit nach Artikel 57 EPÜ
1.
Begriff der "gewerblichen Anwendbarkeit"
2.
Ausführbarkeit und ausreichende Offenbarung
3.
Hinweis auf eine gewinnbringende wirtschaftliche Verwendung der Erfindung
II.
PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
A.
Patentansprüche
1.
Grundlegende Prinzipien
2.
Form, Inhalt und Knappheit der Ansprüche
3.
Klarheit der Ansprüche
4.
Disclaimer
5.
Stützung durch die Beschreibung
6.
Auslegung der Ansprüche
7.
Product-by-Process-Ansprüche
8.
Anspruchsgebühren
B.
Einheitlichkeit der Erfindung
1.
Einleitung
2.
Einheitlichkeit im Zusammenhang mit verschiedenen Anspruchstypen
3.
Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
4.
Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
5.
Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
6.
Mehrere Erfindungen – weitere Recherchengebühren
C.
Ausreichende Offenbarung
1.
Einleitung
2.
Maßgeblicher Stichtag
3.
Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung
4.
Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebendes Wissen des Fachmanns
5.
Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung
6.
Ausführbarkeit
7.
Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie
8.
Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ
9.
Beweisfragen
D.
Priorität
1.
Einleitung
2.
Prioritätsbegründende Anmeldung
3.
Identität der Erfindung
4.
Erste Anmeldung für die Erfindung
5.
Teil- und Mehrfachprioritäten
E.
Änderungen
1.
Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
2.
Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs
3.
Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 123 (3) EPÜ
4.
Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ
5.
Beweise und Beweismaß bei der Zulässigkeit von Änderungen und Berichtigungen
F.
Teilanmeldungen
1.
Einleitung
2.
Gegenstand der Teilanmeldung
3.
Einreichung einer Teilanmeldung
4.
Verfahrensrechtliche Aspekte
5.
Verbot der Doppelpatentierung
III.
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
A.
Grundsatz des Vertrauensschutzes
1.
Einleitung
2.
Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
3.
Vom EPA erteilte Auskünfte
4.
Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
5.
Verpflichtung zur Nachfrage bei unklarer Natur des Antrags
6.
Vertrauensschutz und Rechtsprechung
B.
Rechtliches Gehör
1.
Einleitung
2.
Rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ
3.
Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ
C.
Mündliche Verhandlung
1.
Einleitung
2.
Das Recht auf mündliche Verhandlung
3.
Mündliche Verhandlung von Amts wegen
4.
Antrag auf mündliche Verhandlung
5.
Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung
6.
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
7.
Ablauf der mündlichen Verhandlung
8.
Verfahrenskosten
D.
Fristen, per Fax übermittelte Unterlagen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung
1.
Berechnung, Bestimmung und Verlängerung von Fristen
2.
Eingangstag von per Fax übermittelten Unterlagen
3.
Weiterbehandlung gemäß Artikel 121 EPÜ
4.
Unterbrechung des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)
E.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1.
Einleitung
2.
Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3.
Fristversäumnis, die einen Rechtsverlust zur unmittelbaren Folge hat
4.
Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5.
Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6.
Verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen auf Wiedereinsetzung
7.
Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
8.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
9.
Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr
F.
Sprachen
1.
Sprache der Einreichung und Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung
2.
Verfahrenssprache
3.
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren und im mündlichen Verfahren
4.
Sprachenprivileg
5.
Übersetzungen
6.
Sprachenabhängige Gebührenermäßigungen
G.
Beweisrecht
1.
Einleitung
2.
Zulässige Beweismittel
3.
Beweisaufnahme
4.
Beweiswürdigung
5.
Beweislast
H.
Auslegung des EPÜ
1.
Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
2.
Auslegung des EPÜ von TRIPS-Übereinkommen betroffen
3.
Die Europäische Menschenrechtskonvention
4.
Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
5.
Entscheidungen des Verwaltungsrats: keine formelle Bindung der Beschwerdekammern
6.
Ausführungsordnung
7.
Änderung der ständigen Verfahrens- und Auslegungspraxis
8.
Auslegung der verschiedenen sprachlichen Fassungen des EPÜ (Artikel 177 EPÜ)
I.
Haupt- und Hilfsanträge
1.
Möglichkeit der Einreichung von Hilfsanträgen
2.
Reihenfolge der Anträge
3.
Zulässigkeit der Anträge
4.
Pflicht, die Zurückweisung jedes einzelnen Antrags zu begründen
5.
Zurücknahme von Anträgen
6.
Prüfungsverfahren
7.
Zwischenentscheidung über gewährbaren Hilfsantrag – Unterscheidung zwischen Prüfungs- und Einspruchsverfahren
8.
Einspruchsverfahren
9.
Beschwerdeverfahren
J.
Besorgnis der Befangenheit
1.
Allgemeine Grundsätze
2.
Einleitung eines Befangenheitsverfahrens und weitere Verfahrensfragen
3.
Zulässigkeit
4.
Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
5.
Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Beschwerdekammern
6.
Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer
7.
Rechtliche Einschränkungen für ehemalige Kammermitglieder
K.
Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
1.
Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
2.
Datum der Entscheidung
3.
Form der Entscheidung
4.
Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ
5.
Zustellung einer Entscheidung nach Regel 111 (1) EPÜ
L.
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
1.
Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ
2.
Anwendungsbereich der Regel 140 EPÜ
3.
Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne der R. 140 EPÜ
4.
Rechtswirkung von Berichtigungen nach R. 140 EPÜ
5.
Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der Patentschrift
6.
Rechtsstellung Dritter
M.
Akteneinsicht, Europäisches Patentregister und Aussetzung des Verfahrens
1.
Akteneinsicht
2.
Europäisches Patentregister
3.
Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 (1) EPÜ
N.
Einwendungen Dritter
1.
Einleitung
2.
Formale Erfordernisse
3.
Rechtsstellung des Dritten
4.
Einwendungen Dritter im Einspruchs- Beschwerdeverfahren
5.
Zurückverweisung nach der Erhebung von Einwendungen
O.
Übertragung der Parteistellung
1.
Parteistellung als Patentinhaber
2.
Parteistellung als Einsprechender
P.
Beitritt
1.
Zulässigkeit des Beitritts
2.
Rechtsstellung des Beitretenden
3.
Rechtsstatus von im Beschwerdeverfahren mit einem Beitritt eingereichten Unterlagen
4.
Beitritt kurz vor der mündlichen Verhandlung
Q.
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
1.
Verzicht auf und Erlöschen des Patents
2.
Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit
3.
Zurücknahme des Einspruchs
R.
Kostenverteilung
1.
Grundsatz der Kostentragung
2.
Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung – Fallgruppen
3.
Verteilungsfähige Kosten
4.
Verfahrensrechtliche Aspekte
S.
Zustellung
1.
Zustellungsarten
2.
Zustellung an Vertreter
3.
Zustellung an Dritte
4.
Risikosphären und Beweislastverteilung
T.
Anmeldungen durch Nichtberechtigte
U.
Gebührenordnung
1.
Allgemeiner Grundsatz
2.
Entrichtung der Gebühr
3.
Maßgebender Zahlungstag
4.
Nicht ausreichende Gebührenbeträge – geringfügiger Fehlbetrag
5.
Gebührenermäßigungen
6.
Rückerstattungen
V.
Vertretung
1.
Überblick
2.
Zugelassene Vertreter
3.
Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind
4.
Bevollmächtigung eines Vertreters
5.
Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
W.
Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
1.
(Nicht) bindender Charakter der Richtlinien für die Beschwerdekammern
2.
(Prinzipiell) bindender Charakter der Richtlinien für die erste Instanz
3.
Anwendung der Richtlinien durch die Beschwerdekammern in Einzelfällen
IV.
VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ
A.
Eingangs- und Formalprüfung
1.
Einleitung
2.
Zuständigkeit für die Formalprüfung
3.
Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
4.
Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen
5.
Zuerkennung eines Anmeldetags
6.
Formalprüfung
7.
Staatenbenennung
8.
Priorität
9.
Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (Regel 100 (3) EPÜ)
10.
Veröffentlichung der Anmeldung
B.
Prüfungsverfahren
1.
Stadium vor der Sachprüfung
2.
Erstes Stadium der Sachprüfung
3.
Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens
4.
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
5.
Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ
C.
Einspruchsverfahren
1.
Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze
2.
Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen
3.
Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs
4.
Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente
5.
Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Einspruchsverfahren
6.
Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren
7.
Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen
8.
Entscheidungen der Einspruchsabteilung
D.
Beschränkung/Widerruf
1.
Beschränkung/Widerruf – Art. 105a EPÜ – Art. 105c EPÜ
2.
Anträge auf Widerruf im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren
V.
VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
A.
Beschwerdeverfahren
1.
Rechtlicher Charakter des Beschwerdeverfahrens
2.
Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde
3.
Materiellrechtliche Prüfung der Beschwerde
4.
Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2020
5.
Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2007
6.
Parallele Verfahren
7.
Beendigung des Beschwerdeverfahrens
8.
Entscheidungsgründe
9.
Zurückverweisung an die erste Instanz
10.
Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird
11.
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
B.
Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
1.
Einleitung
2.
Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
3.
Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ
4.
Gründe für einen Überprüfungsantrag
5.
Enthebung eines Kammermitglieds von seinem Amt
C.
Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
1.
Einführung
2.
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
3.
Disziplinarangelegenheiten
4.
Richtlinien für die Berufsausübung
5.
Nichtbeschwerdefähigkeit von Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
VI.
DAS EPA ALS PCT-BEHÖRDE – EURO-PCT-ANMELDUNGEN
1.
Einleitung
2.
Zuständigkeit der Beschwerdekammern
3.
Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
4.
Verfahrenssprache
VII.
INSTITUTIONELLE FRAGEN
1.
Rechtlicher Status der Beschwerdekammern des EPA
2.
Anerkennungsprotokoll
3.
Erstreckungsabkommen und Verordnungen
4.
Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 10 (2) a) EPÜ
ENTSCHEIDUNGSREGISTER
Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen
Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über Anträge auf Überprüfung
Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern
PCT Widerspruch
VERZEICHNIS DER ZITIERTEN VORSCHRIFTEN
1.
Europäisches Patentübereinkommen
2.
Ausführungsordnung zum EPÜ
3.
Gebührenordnung
4.
PCT
5.
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
6.
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern
7.
Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
8.
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
ANHÄNGE
1.
Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
2.
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007)
3.
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020)
4.
Übergangsbestimmungen
5.
Konkordanzliste EPÜ 1973 - EPÜ 2000
6.
Detailliertes Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

 

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