1.6
Unterzeichnete Vollmacht 

Die Vertreter vor dem EPA haben auf Verlangen innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist von zwei Monaten (siehe E‑VIII, 1.6) eine unterzeichnete Vollmacht (siehe A‑VIII, 3.2) einzureichen. Einzelvollmachten und allgemeine Vollmachten im Sinne der Regel 152 (4) dienen demselben Zweck. Bei allgemeinen Vollmachten entspricht die Angabe der Registrierungsnummer der Einreichung der Vollmacht. Die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht ist nicht das Gleiche wie die Bestellung eines Vertreters für einen bestimmten Fall. Ist den Erfordernissen des Art. 133 (2) nicht entsprochen worden, so wird für die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters und gegebenenfalls die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt.

Zugelassene Vertreter, die sich als solche zu erkennen geben, müssen nur noch in bestimmten Fällen eine unterzeichnete Vollmacht einreichen, vor allem bei einem Vertreterwechsel (siehe Art. 1 (2) des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1). Eine Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn ein anderer als der bestellte Vertreter (der auch nicht demselben Zusammenschluss oder derselben Kanzlei angehört) eine Verfahrenshandlung im Namen des Verfahrensbeteiligten vornimmt, z. B. Einreichung einer Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3), sofern aus der Einreichung hervorgeht, dass er auf Antrag dieses Beteiligten handelt, aber nicht die Absicht hat, die Vertretung zu übernehmen. Bestehen Zweifel über die Vertretungsbefugnis eines zugelassenen Vertreters, so kann das EPA die Einreichung einer Vollmacht verlangen (siehe Art. 1 (3) des vorstehend genannten Beschlusses).

Hingegen müssen nach Art. 134 (8) vertretungsberechtigte Rechtsanwälte sowie Angestellte, die für einen Anmelder gemäß Art. 133 (3) Satz 1 handeln und keine zugelassenen Vertreter sind, immer eine unterzeichnete Vollmacht einreichen (siehe Art. 2 und Art. 3 des vorstehend genannten Beschlusses), um rechtswirksam Verfahrenshandlungen vornehmen zu können; in Euro-PCT-Verfahren ist auch für diesen Personenkreis die Einreichung einer unterzeichneten Vollmacht nicht erforderlich, falls sie bereits beim EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA eine Vollmacht eingereicht haben, die sich ausdrücklich auch auf die durch das EPÜ geschaffenen Verfahren erstreckt. Wurde ein zugelassener Vertreter bevollmächtigt, den Anmelder bei mehreren Anmeldungen zu vertreten, braucht nicht für jede Anmeldung eine separate Vollmacht vorgelegt zu werden (siehe A‑VIII, 2.4). Eine eindeutige Bezeichnung der betreffenden Anmeldungen genügt; das EPA stellt dann sicher, dass in die jeweiligen Akten eine Abschrift der Vollmacht aufgenommen wird.

Die Vollmacht kann auch vom Anmelder eingereicht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Anmelder vertreten sein muss, da die Erfüllung der Verpflichtung, ordnungsgemäß vertreten zu sein, noch nicht zu den Handlungen gehört, die der Vertretung gemäß Art. 133 (2) unterliegen.

Ein Zusammenschluss von Vertretern kann bevollmächtigt werden, einen Beteiligten vor dem EPA im Sinne des Art. 134 (1) zu vertreten (Regel 152 (11)). Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass ein Vollmachtgeber, anstatt mehrere Vertretungsberechtigte einzeln zu bevollmächtigen, diese als Zusammenschluss bevollmächtigen kann, sofern der Zusammenschluss als solcher beim EPA registriert wurde (ABl. EPA 2013, 535). Wird ausnahmsweise die Einreichung einer Vollmacht verlangt, reicht die Angabe der Registrierungsnummer der Vollmacht aus.

Eine Vollmacht bleibt gültig, bis ihr Erlöschen dem EPA angezeigt wird. Unter bestimmten Bedingungen können Vertreter die Übertragung oder das Erlöschen einer Vertretung elektronisch über den My-Files-Dienst mitteilen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 26. April 2012, ABl. EPA 2012, 352). Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern sie nichts anderes bestimmt (Regel 152(9)).

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