10.1.3
Bagatellbeträge 

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 1516 EUR festgesetzt worden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 27. März 2018, ABl. EPA 2018, A3714. Februar 2020, ABl. EPA 2020, A17).

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