10.1.3
Bagatellbeträge 

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 1015 EUR festgesetzt worden (Art. 1 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 27. März 2018, ABl. EPA 2018, A37).

Quick Navigation