5.2
Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege 

Prioritätsbelege (d. h. die beglaubigte Kopie der europäischen Anmeldung zusammen mit der Bescheinigung über den Anmeldetag) werden nur dem (ursprünglichen) Anmelder oder seinem Rechtsnachfolger auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, fordert das EPA den Antragsteller auf, diesen einzureichen, und stellt die beglaubigte Kopie erst aus, wenn diesem Erfordernis entsprochen wurde. Bei Anmeldungen, die nach Art. 14 (2) nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, betrifft der Prioritätsbeleg die ursprünglich eingereichte Anmeldung und nicht die Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA.

Der Präsident des EPA bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form der Prioritätsunterlage und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe A‑XI, 1). Wird für eine europäische Patentanmeldung die Priorität einer früheren europäischen Patentanmeldung oder einer beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung nach dem PCT in Anspruch genommen, wird kostenfrei eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung in die Akte aufgenommen (siehe auch A‑III, 6.7).

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