3.8
Unterbreitung von Vorschlägen 

Es sei darauf hingewiesen, dass es nicht zu den Pflichten der Recherchenabteilung gehört, vom Anmelder zu verlangen, die Anmeldung auf eine bestimmte Art und Weise zu ändern, um einem Einwand zu entsprechen, da die Fassung der Anmeldung Sache des Anmelders ist und es ihm freisteht, sie in der von ihm gewünschten Weise zu ändern, sofern die Änderung den Mangel beseitigt und im Übrigen den Erfordernissen des EPÜ genügt. Es kann jedoch mitunter nützlich sein, wenn die Recherchenabteilung zumindest in allgemeinen Worten eine annehmbare Form für die Änderung vorschlägt; sie hat in diesem Fall aber darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag lediglich als Hilfe für den Anmelder gedacht ist und dass im Prüfungsverfahren andere Änderungsformen in Betracht gezogen werden können. Obwohl die Recherchenabteilung dazu nicht verpflichtet ist, nennt sie dem Anmelder die Änderungen, mit denen die Einwände ausgeräumt werden könnten, sofern es einen eindeutigen Ausweg gibt.

Wenn die Recherchenabteilung eine annehmbare Form für die Änderung der Ansprüche vorschlägt, fordert sie den Anmelder auch auf, die Beschreibung an die geänderten Ansprüche anzupassen (siehe F‑IV, 4.3).

Für die Bestimmung des Wortlauts der Anmeldung und insbesondere für die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens ist weiterhin der Anmelder verantwortlich (Art. 113 (2)).

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