3.
Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen 

Der Prüfer hat sich in dieser Phase von dem maßgeblichen Grundsatz leiten zu lassen, dass die endgültige Entscheidung (Erteilung oder Zurückweisung) in möglichst wenigen Arbeitsgängen zustande kommen sollte, und er hat das Verfahren entsprechend zu führen. Das EPÜ schreibt vor, dass der in C‑III, 4 beschriebene Dialog mit dem Anmelder "so oft wie erforderlich" zu wiederholen ist.

Der Anmelder wird meistens versucht haben, sich mit allen Einwänden des Prüfers auseinanderzusetzen (siehe B‑XI, 8). Ein Antwortschreiben des Anmelders muss nicht in der Sache vollständig oder überzeugend sein, damit es als Antwort im Sinne des Art. 94 (4) gewertet wird. Damit die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt, reicht es aus, wenn der Anmelder zu mindestens einem der in der Mitteilung nach Art. 94 (3) erhobenen Einwände Stellung nimmt, auch wenn dies unvollständig ist, oder in Reaktion darauf Änderungen einreicht. Dagegen gelten rein formale Anträge wie die Verlängerung der Frist nach Art. 94 (3) oder der Antrag auf Rücksprache nicht als Antwort nach Art. 94 (4) (siehe auch B-XI, 8 und E-VIII, 2).

Zu Fällen, in denen der einzige noch offene Einwand darin besteht, dass die Beschreibung geändert werden muss, siehe C-VI, 1.1.

Ergibt die Prüfung der Erwiderung des Anmelders, dass trotz seiner Stellungnahme weiterhin Einwände bestehen, und ist im Verlauf des Prüfungsverfahrens mindestens eine Mitteilung ergangen (siehe C‑III, 4 und E‑IX, 4.1) und wurde der Anmelder dazu gehört (Art. 113 (1)), stützt sich also die Entscheidung ausschließlich auf Gründe, zu denen der Anmelder sich äußern konnte, erwägt der Prüfer, den übrigen Mitgliedern der Prüfungsabteilung die Zurückweisung der Anmeldung zu empfehlen (siehe T 201/98). Besteht allerdings eine gewisse Aussicht, dass eine weitere Aufforderung, die Einwände auszuräumen, zur Erteilung führen könnte, erlässt der Prüfer eine weitere Mitteilung oder ruft den Anmelder an. Der Prüfer kann auch Vorschläge unterbreiten, wie die Einwände ausgeräumt werden können (siehe B‑XI, 3.8 und C‑III, 4.1.2).

Zeigt sich bei der Prüfung der Erwiderung des Anmelders, dass sich der Anmelder in seiner Stellungnahme nicht mit allen entscheidenden Einwänden befasst hat, so sollte der Prüfer den Anmelder, z. B. durch einen Anruf, auf die Mängel hinweisen. Ist nicht mit einer positiven Reaktion zu rechnen, sollte er überlegen, ob er den übrigen Mitgliedern der Prüfungsabteilung die unverzügliche Zurückweisung der Anmeldung empfiehlt (wiederum vorausgesetzt, dass im Verlauf des Prüfungsverfahrens mindestens eine Mitteilung ergangen ist).

Gibt es grundlegende Meinungsunterschiede, so empfiehlt es sich im Allgemeinen, die Schriftform zu wählen. Wenn jedoch bei strittigen Punkten Unklarheit zu herrschen scheint, d. h., der Anmelder die Argumente des Prüfers offensichtlich falsch verstanden hat oder das Vorbringen des Anmelders unklar ist, kann eine persönliche Rücksprache hilfreich sein. Eine Rücksprache kann auch das Verfahren beschleunigen, wennSind die zu klärenden Fragen dagegen von untergeordneter Bedeutung sind, so lassen sie sich schneller telefonisch regeln. Rücksprachen stellen keine mündlichen Verhandlungen dar (siehe E-III). und Telefongespräche mit dem Anmelder Sie werden ausführlicher in C‑VII, 2 behandelt. Sie stellen keine mündliche Verhandlung dar (siehe E-III).

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