Beantragt der Anmelder in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags und ist die Prüfungsabteilung von den in der Erwiderung vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln nicht überzeugt, nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf (siehe C‑V, 4.7.1). Sie kann die Anmeldung aber auch mit einer vollständigen Begründung direkt zurückweisen, sofern
Für die Ermittlung, ob die in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgebrachten Gründe gegen die Erteilung des höherrangigen Antrags eine Zurückweisung ermöglichen, ist eine allgemeine Angabe wie "Hilfsantrag 3 ist nicht klar, weil ein wesentliches Merkmal fehlt" nicht ausreichend. Um das rechtliche Gehör des Anmelders zu gewährleisten, ist vielmehr ist eine ausführlichere Erklärung erforderlich. Sie könnte beispielsweise folgendermaßen lauten: "Hilfsantrag 3 ist in Anbetracht von D1 nicht erfinderisch (siehe Spalte 5, Zeilen 25 - 26, Abb. 4), weil der Fachmann, der eine Reibung zwischen Kabel und Teppich vermeiden möchte, die Aussparung der Klemme tiefer machen würde als den Kabeldurchmesser".