4.8 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Reicht der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen ein, so muss er weder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr noch die Anspruchsgebühren entrichten (siehe C‑V, 4.1). In diesem Fall kann eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen – entweder sofort (wenn die geänderte/berichtigte Fassung zulässig ist, siehe C‑V, 4.6) oder nachdem die Prüfung wieder aufgenommen wurde und beide Seiten sich auf eine zulässige Fassung geeinigt haben (siehe C‑V, 4.7.2).