2.
Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten 

Stellt im Laufe eines anhängigen Verfahrens ein Beteiligter einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, so hat das zuständige Organ diesem Antrag stattzugeben, wie in diesem Abschnitt näher erläutert wird. Das EPA weist Beteiligte nicht auf dieses Recht hin; es erwartet vielmehr, dass eine Partei, die vor einem Organ kein befriedigendes Ergebnis erreicht, gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, bevor eine Entscheidung ergeht.

Nach Art. 116 (1) können die Verfahrensbeteiligten jederzeit eine mündliche Verhandlung beantragen, solange noch keine Entscheidung ergangen ist. Insbesondere muss einem Antrag auf mündliche Verhandlung bis zu dem Zeitpunkt stattgegeben werden, zu dem der Beschluss über die Erteilung oder die Beschränkung des Patents der internen Poststelle übergeben wird (siehe T 556/95 und G 12/91).

Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Hält die Eingangsstelle eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich, so muss sie dies dem Anmelder mitteilen (siehe J 16/02).

Das zuständige Organ bestimmt nach dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, die jedoch nur anzuberaumen ist, nachdem die zu entscheidenden Probleme ausreichend klar sind (siehe E‑III, 5).

Bei einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung, d. h. wenn der betreffende Beteiligte zum Ausdruck gebracht hat, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung nur hilfsweise für den Fall gestellt ist, dass seinem Sachantrag nicht entsprochen wird, findet die mündliche Verhandlung nur statt, wenn eine Entscheidung zu seinen Ungunsten in Betracht gezogen wird.

Wurde ein unbedingter Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt und hält das Organ die Sache schon aufgrund des aktenkundigen schriftlichen Vorbringens für entscheidungsreif und beabsichtigt es, eine Entscheidung zu treffen (z. B. nach den Art. 97, 101 oder 105b), die voll dem Sachantrag desjenigen bzw. derjenigen Beteiligten entspricht, der den unbedingten Antrag auf die mündliche Verhandlung beantragt gestellt hat/ bzw. die sie beantragtdie den unbedingten Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt haben, und hat keiner der durch die ins Auge gefasste Entscheidung beschwerten Beteiligten einen gültigen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so kann ergeht die Entscheidung schriftlich ergehen, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattfindet (T 1050/09).

Anträge auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung an einem bestimmten Dienstort des EPA sind nicht zulässig; die Zurückweisung eines solchen Antrags durch das zuständige Organ ist nicht mit einer Beschwerde anfechtbar (siehe T 1142/12).

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