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2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

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Teil E
Kapitel IX
2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")

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2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")

Übersicht

2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

2.3.1 Vertretung, Zustellanschrift

2.3.2 Formerfordernisse

2.3.3 Erteilungsantrag

2.3.4 Erfindernennung

2.3.5 Prioritätsanspruch

2.3.6 Bezeichnung der Erfindung

2.3.7 Unzulässige Angaben

2.3.8 Anspruchsgebühr

2.3.9 Zeichnungen

2.3.10 Zusammenfassung

2.3.11 Benennungsgebühr

2.3.12 Jahresgebühren

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