2.3.12
Jahresgebühren

Die Jahresgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung werden für das dritte und jedes weitere Jahr geschuldet, gerechnet vom Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung an, den das Anmeldeamt zuerkannt hat. Wurde die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase fällig, verschiebt sich der Fälligkeitstag, und die Gebühr kann bis zum Ablauf dieser Frist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden (siehe A‑X, 5.2.4).

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