2.9.4
Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung 

Die am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Regel 20.5bis PCT ermöglicht es dem Anmelder, einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) einer internationalen Anmeldung zu berichtigen. Hat das Anmeldeamt die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 20.5bis d) PCT als durch Verweis einbezogen erachtet, d. h. ohne das Anmeldedatum zu verschieben, so ist diese Einbeziehung aufgrund der Mitteilung des EPA über die Unvereinbarkeit nach Regel 20.8 b-bis) PCT im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht wirksam. Das Verfahren zur Feststellung des Anmeldedatums und der Anmeldungsunterlagen, die die Grundlage des Verfahrens bilden, ist in C‑III, 1.3 beschrieben.

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