2.9.4
Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung 

Die am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Regel 20.5bis PCT ermöglicht es dem Anmelder, einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) einer internationalen Anmeldung zu berichtigen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regel 56a am 1. November 2022 ist die Mitteilung über die Unvereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Rechtsrahmen des EPÜ nach Regel 20.8 b-bis) PCT zurückgezogen worden. Das bedeutet, dass für am oder nach dem 1. November 2022 eingereichte internationale Anmeldungen die Einbeziehung durch Verweis durch das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT, d. h. ohne Verschiebung des Anmeldedatums, vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist.

Für zwischen 1. Juli 2020 und 31. Oktober 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt die in E‑IX, 2.2 und C‑III, 1.3 beschriebene Verfahrensbeschränkung weiter: Hat das Anmeldeamt die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 20.5bis d) PCT als durch Verweis einbezogen erachtet, d. h. ohne das Anmeldedatum zu verschieben, so ist diese Einbeziehung aufgrund der Mitteilung des EPA über die Unvereinbarkeit nach Regel 20.8 b‑bis) PCT im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht wirksam. Das Verfahren zur Feststellung des Anmeldedatums und der Anmeldungsunterlagen, die die Grundlage des Verfahrens bilden, ist in C‑III, 1.3 beschrieben.

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