3.3.1
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen 

Unter Umständen ist eine Erwiderung auf die Aufforderung Mitteilung nach Regel 161 (1) nicht erforderlich, wenn bereits Änderungen oder Bemerkungen eingereicht worden sind, die als wirksame Erwiderung gelten können. Dies trifft in folgenden Fällen zu:

i)
wenn der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA neue Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, sofern 
– 
er bei Eintritt in die europäische Phase angegeben hat, dass diese Änderungen und/oder Bemerkungen dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden sollen (siehe E‑IX, 2.1.1), und
– 
diese eine wirksame Erwiderung darstellen (siehe B‑XI, 8).
ii)
wenn der Anmelder in der internationalen Phase Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT eingereicht und das EPA zwar den WO‑ISA bzw. den SISR, aber keinen IPER erstellt hat (entweder weil der Anmelder nicht Kapitel II PCT in Anspruch genommen hat oder weil die IPEA ein anderes Amt als das EPA war), so gelten diese Änderungen als Erwiderung auf den WO‑ISA bzw. den SISR, sofern der Anmelder
– 
bei Eintritt in die europäische Phase angegeben hat, dass diese Änderungen aufrechterhalten werden, 
– 
eine Abschrift der bei einer anderen IPEA als dem EPA eingereichten Änderungen nach Art. 34 PCT vorgelegt hat, erforderlichenfalls mit einer Übersetzung in der Verfahrenssprache.

Nach Art. 19 PCT oder Art. 34 PCT eingereichte Änderungen, die das EPA als IPEA bei der Erstellung des IPER berücksichtigt hat, ersetzen nicht die nach Regel 161 (1) geforderte Erwiderung auf den IPER. In diesen Fällen muss der Anmelder innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) auf den IPER reagieren.

Wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, sind die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen (siehe E‑IX, 3.4).

In den vorstehenden Fällen i) und ii) ergeht keine Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162, wenn der Anmelder ausdrücklich darauf verzichtet und etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe E‑IX, 3.2).

Quick Navigation