3.3.1
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen 

In bestimmten Fällen muss der Anmelder nicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) reagieren, selbst wenn das EPA als ISA oder als SISA tätig war. Diese Ausnahmefälle werden nachstehend erläutert.Unter Umständen ist eine Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) nicht erforderlich, wenn bereits Änderungen oder Bemerkungen eingereicht worden sind, die als wirksame Erwiderung gelten können. Dies trifft in folgenden Fällen zu:

i)
Hatwenn der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA neue Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, sofern
er bei Eintritt in die europäische Phase angegeben hat, dass diese Änderungen und/oder Bemerkungen dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden sollen (siehe E-IX, 2.1.1), und
diese eine wirksame Erwiderung darstellen (siehe B-XI, 8).so erhält er trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in diesem Fall nicht darauf reagieren (wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, empfiehlt es sich jedoch, die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen, um eine weitere Mitteilung nach Regel 137 (4) zu vermeiden).
ii)
Hatwenn der Anmelder in der internationalen Phase Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT eingereicht und diese beim Eintritt in die europäische Phase aufrechterhalten und hat das EPA zwar den WO-ISA bzw. den SISR, aber keinen IPER erstellt hat (entweder weil der Anmelder nicht Kapitel II PCT in Anspruch genommen hat oder weil die IPEA ein anderes Amt als das EPA war), so gelten diese Änderungen als Erwiderung auf den WO-ISA bzw. den SISR, sofern der Anmelder
bei Eintritt in die europäische Phase angegeben hat, dass diese Änderungen aufrechterhalten werden,
eine Abschrift der bei einer anderen IPEA als dem EPA eingereichten Änderungen nach Art. 34 PCT vorgelegt hat, erforderlichenfalls mit einer Übersetzung in der Verfahrenssprache.

. Der Anmelder erhält dann trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in solchen Fällen nicht darauf reagieren (wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, empfiehlt es sich jedoch, die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen, um eine weitere Mitteilung nach Regel 137 (4) zu vermeiden).

Siehe jedoch in Bezug auf die vorstehenden Fälle i) und ii) auch E‑IX, 3.3.5. Außerdem ersetzen nachNach Art. 19 PCT oder Art. 34 PCT eingereichte Änderungen, die das EPA als IPEA bei der Erstellung des IPER berücksichtigt hat, ersetzen nicht die nach Regel 161 (1) geforderte Erwiderung auf den IPER. In diesen Fällen muss der Anmelder innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) auf den IPER reagieren.

Wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, sind die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen (siehe E-IX, 3.4).

In den vorstehenden Fällen i) und ii) ergeht keine Mitteilung nach Regel 161 (1) bzw.und 162, wenn der Anmelder ausdrücklich darauf verzichtet und etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe E‑IX, 3.2 Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352 und Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354).

Quick Navigation