1.7
Verspäteter Zugang von Schriftstücken 

Wurde ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA allgemein anerkannten Postdiensteanbieter (Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld) aufgegeben und ist nicht später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen, so gilt es gemäß Regel 133 als fristgerecht eingegangen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A29). Diese Rechtsfiktion gilt für alle gegenüber dem EPA bzw. den nationalen Behörden einzuhaltenden Fristen, einschließlich der Prioritätsfrist des Art. 87 (1). Trotz der Fiktion der Fristwahrung bleibt der Tag, an dem das Schriftstück empfangen wird, der Eingangstag dieses Schriftstücks.

Anerkannte Postdiensteanbieter sind die benannten Betreiber ("designated operators") im Sinne von Art. 1 des Weltpostvertrags sowie Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS und Transworld (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A29). Das Schriftstück muss als Einschreiben oder in einer dem Einschreiben entsprechendengleichwertiger Form und, fallssoweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt worden sein. Im Sinne von Regel 133 ist ein Schriftstück innerhalb Europas aufgegeben, wenn es in einem Staat abgesandt wurde, der der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT) angehört (außer den EPÜ-Vertragsstaaten sind dies die weiter unten angegebenen Staaten) oder nach allgemeinem Verständnis zu Europa gehört. Die rechtzeitige Aufgabe des verspäteten Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des PostdiensteanbietersÜbermittlungsdienstes nachzuweisen. Trotz der Fiktion der Fristwahrung bleibt der Tag, an dem das Schriftstück empfangen wird, der Eingangstag dieses Schriftstücks.

Folgende Nichtvertragsstaaten gehören der CEPT an (Stand: 1. November 2012):

Andorra, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, die Russische Föderation, Ukraine und Vatikanstadt.

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