1.7
Verspäteter Zugang von Schriftstücken 

Wurde ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der Frist bei einem anerkannten Postdiensteanbieter aufgegeben und ist nicht später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen, so gilt es gemäß Regel 133 als fristgerecht eingegangen. Diese Rechtsfiktion gilt für alle gegenüber dem EPA bzw. den nationalen Behörden einzuhaltenden Fristen, einschließlich der Prioritätsfrist des Art. 87 (1). Trotz der Fiktion der Fristwahrung bleibt der Tag, an dem das Schriftstück empfangen wird, der Eingangstag dieses Schriftstücks.

Anerkannte Postdiensteanbieter sind die benannten Betreiber ("designated operators") im Sinne von Art. 1 des Weltpostvertrags sowie Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS und Transworld (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A29). Das Schriftstück muss als Einschreiben oder in gleichwertiger Form und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt worden sein. Die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage der Aufgabebestätigung des Postdiensteanbieters nachzuweisen.

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