4.1
Beschleunigte Recherche 

Bei ab dem 1. Juli 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war) ist das Amt bestrebt, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) zu erstellen. Somit ist kein PACE-Antrag erforderlich.

Bei europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war), die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden und eine Priorität in Anspruch nehmen (Nachanmeldungen), setzt das Amt nach Eingang eines PACE-Antrags alles daran, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags zu erstellen.

Ungeachtet des Vorstehenden kann eine beschleunigte Recherche nur unter folgenden Voraussetzungen beginnen:

i)
nach Eingang der Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung nach Regel 62a oder 63 oder nach Ablauf der entsprechenden Frist;
ii)
in allen Fällen, wenn die in der Akte enthaltenen Anmeldeunterlagen so vollständig sind, dass der erweiterte Recherchenbericht erstellt werden kann. Das heißt insbesondere, dass die beschleunigte Recherche erst beginnen kann, wenn die Ansprüche, die Beschreibung, die erforderlichen Übersetzungen sowie gegebenenfalls die Zeichnungen und ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen eingereicht wurden; 
iii)
bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war, nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Regel 161 (2), selbst wenn ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde. Möchte der Anmelder, dass sofort mit der ergänzenden europäischen Recherche begonnen wird, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich auf Mitteilungen nach Regel 161 (2) und 162 (2) verzichten und etwaige Anspruchsgebühren entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A93).

Hat das EPA den Anmelder nach Regel 64 (1) Satz 2 oder 164 (1) b) zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren aufgefordert, kann der endgültige Recherchenbericht nach Regel 64 (1) letzter Satz oder 164 (1) c) erst erstellt werden, wenn die Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren eingegangen ist oder die betreffende Frist abgelaufen ist.

Quick Navigation