1.3.1
Entscheidungsformel 

In der Entscheidungsformel (bzw. im Tenor) einer Entscheidung ist deutlich zum Ausdruck zu bringen, welcher konkrete Antrag der Beteiligten der Entscheidung zugrunde liegt und inwieweit diesem Antrag entsprochen wird (T 756/14). Sie kann z. B. lauten:

"Die europäische Patentanmeldung ... wird nach Art. 97 (2) EPÜ zurückgewiesen."

"Der Einspruch gegen das europäische Patent ... wird zurückgewiesen."

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen."

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