2.4
Sachverhalt und Anträge 

Zu allgemeinen Aspekten in Bezug auf Sachverhalt und Anträge siehe E‑X, 1.3.2. Sachverhalte und Anträge, die für die Entscheidung unerheblich sind, z. B. nicht aufrechterhaltene Änderungsanträge, sind wegzulassen. Es muss sichergestellt werden, dass Sachverhalt und Anträge mit dem Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung übereinstimmen (siehe auch E‑III, 10.3).

Aus Sachverhalt und Anträgen muss der Gegenstand der Anmeldung ersichtlich sein und hervorgehen, auf welchen Unterlagen (insbesondere auf welchen Patentansprüchen) die Entscheidung beruht. In der Sachprüfung wird dies durch einen detaillierten Verweis auf die Anmeldungsunterlagen erreicht, die Gegenstand der Entscheidung sind, einschließlich insbesondere aller Änderungen der Ansprüche oder der Beschreibung sowie aller aufrechterhaltenen Hilfsanträge. Darüber hinaus kann die Prüfungsabteilung den Text eines oder mehrerer bedeutsamer Patentansprüche oder Passagen der Beschreibung in die Entscheidung aufnehmen. Im Einspruchsverfahren ist derDer Text des oder der unabhängigen Patentansprüche und anderer besonders bedeutsamer Patentansprüche oder Passagen der Beschreibung, auf denen die Entscheidung beruht, ist wörtlich in der Verfahrenssprache (Regel 3 (2)) anzugeben, entweder indem der Text in die Entscheidung kopiert oder indem ihr eine Kopie der Ansprüche als Anlage beigefügt wird. Hinsichtlich der abhängigen Patentansprüche kann es genügen, auf den Akteninhalt zu verweisen.

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