7.2
Vorlage an die Beschwerdekammer 

Wird der Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen. Das heißt, dass das erstinstanzliche Organ der Beschwerdekammer keine sachliche Stellungnahme zuleiten darf. Interne Vermerke von Mitgliedern der Abteilung zu einer Beschwerde werden zu dem nicht zur Einsicht freigegebenen Teil der Akte genommen und nicht der Beschwerdekammer zugeleitet.

Der Eingang der Beschwerdebegründung ist eine Voraussetzung für die Prüfungsabteilung, wenn sie über die Begründetheit der Beschwerde entscheidet. Beschwerdebegründungen können jederzeit innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung (Art. 108) eingereicht werden. Daher wartet die Prüfungsabteilung den Eingang aller Begründungen ab, ehe sie entscheidet, ob sie Abhilfe gewährt oder die Beschwerde den Kammern vorlegt, um sicherzustellen, dass die Beschwerdebegründung vollständig eingegangen ist.

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