5. Verfahren

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Das Verfahren wird in der Regel folgende Schritte umfassen:

5.1 Formalprüfung

5.2 Erste Prüfung

5.3 Zurücknahme des Ersuchens

5.4 Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens

5.5 Akteneinsicht

5.6 Erscheinen vor dem nationalen Gericht

Zurück

Weiter

Patentwissen