6.1
Eintragung 

Eine europäische Patentanmeldung kann Gegenstand von dinglichen Rechten, Lizenzen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein. Darunter fallen lediglich vertragliche Lizenzen (Art. 73). Lizenzen und andere Rechte können geografisch auf bloße Teile der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten beschränkt werden.

Bei mehreren Anmeldern ist für die Eintragung von Lizenzen die Zustimmung sämtlicher Anmelder erforderlich.

Regel 22 (1) und (2) ist auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte entsprechend anzuwenden (siehe E‑XIV, 3).

Eine Lizenz wird im Europäischen Patentregister als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.

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