Teil F

Die europäische Patentanmeldung

 

Inhaltsverzeichnis
2.2
Beispiele für Gruppen von Erfindungen
2.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien
2.2.2
Mehrere Erfindungen derselben Kategorie
2.2.2.1
Gemeinsame abhängige Patentansprüche
2.2.2.2
Markush-Gruppe (Alternativlösungen in einem einzigen Anspruch)
2.2.2.3
Patentansprüche für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen
2.2.2.4
Zwischen- und Endprodukte
3.
Mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie
4.2.1
Nichteinheitlichkeit a posteriori und Stand der Technik nach Art. 54 (3)
5.
Abhängige Patentansprüche
  

 

 

 

 

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