3.9.2
Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern 

Können nicht sämtliche Schritte des Verfahrens, das die Erfindung definiert, vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden, reicht eine Definition der Ansprüche gemäß den Formulierungen i) bis iv) in F‑IV, 3.9.1 möglicherweise nicht aus, um den Erfordernissen des Art. 84 zu genügen. Ferner müssen in solchen Fällen Ansprüche unterschiedlicher Kategorien in Bezug auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit separat ausgelegt und geprüft werden.

Insbesondere in Anwendungsgebieten wie Medizintechnik, Messtechnik, Optik, Elektromechanik oder Industriefertigung umfassen Verfahrensansprüche häufig Schritte der computergesteuerten Manipulation von oder Interaktion mit technischen Gegenständen. Diese Verfahrensschritte werden jedoch nicht vollständig vom Computer ausgeführt und erfordern spezifische technische Mittel. Beinhaltet die Erfindung eine Interaktion aus Datenverarbeitungsschritten und anderen technischen Mitteln wie etwa einem Sensor oder einem Auslöser, so müssen diese technischen Mittel in den unabhängigen Ansprüchen enthalten sein, wenn sie für die Ausführung der Erfindung wesentlich sind. Ein Einwand nach Art. 84 kann erhoben werden, wenn in den Ansprüchen nicht definiert wird, welche Schritte vom Datenprozessor bzw. von den zusätzlichen Vorrichtungen ausgeführt werden oder wie diese interagieren. Dasselbe gilt, wenn im Gegensatz zu den in F‑IV, 3.9.1 beschriebenen allgemeinen Datenverarbeitungsmitteln spezifische Datenverarbeitungsmittel (z. B. eine bestimmte parallele Computerarchitektur) erforderlich sind.

Beispiel 
1. 
Verfahren zur Bestimmung der Sauerstoffsättigung im Blut in einem Pulsoximeter, umfassend: 
– 
Empfangen von ersten und zweiten elektromagnetischen Strahlungssignalen aus einem perfundierten Gewebeabschnitt, die zwei unterschiedlichen Lichtwellenlängen entsprechen, in einem elektromagnetischen Detektor; 
– 
Standardisierung der elektromagnetischen Signale gemäß den Schritten A, B und C, um standardisierte elektromagnetische Signale zu erzeugen; 
– 
Bestimmung der Sauerstoffsättigung auf der Grundlage der standardisierten elektromagnetischen Signale gemäß den Schritten D und E. 
2. 
Pulsoximeter mit einem elektromagnetischen Detektor und Mittel, die geeignet sind, die Schritte des Verfahrens nach Anspruch 1 auszuführen. 
3. 
Computerprogramm[produkt], umfassend Befehle, die bewirken, dass die Vorrichtung des Anspruchs 2 die Verfahrensschritte nach Anspruch 1 ausführt. 
4. 
Computerlesbares Medium, auf dem das Computerprogramm nach Anspruch 3 gespeichert ist. 

Anmerkung: Das Verfahren weist einen Schritt auf, der durch spezifische technische Mittel zum Empfang elektromagnetischer Strahlungssignale (den elektromagnetischen Detektor) ausgeführt wird. Der elektromagnetische Detektor muss also im Vorrichtungsanspruch definiert werden, weil er ein wesentliches Merkmal zur Ausführung des Verfahrens ist. In diesem Beispiel kann im Vorrichtungsanspruch auf den Verfahrensanspruch 1 Bezug genommen weren, weil klar ist, wie die Mittel zur Ausführung dieses Verfahrens umzusetzen sind.

Ein Computerprogramm, in dem nur auf Anspruch 1 Bezug genommen wird, wäre dagegen nicht klar, weil ein solches Programm z. B. auf einem Universalrechner, der keinen elektromagnetischen Detektor aufweist, nicht ausgeführt werden könnte. Daher muss aus dem Programm klar hervorgehen, dass es auf der spezifischen Vorrichtung nach Anspruch 2 auszuführen ist.

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