4.13
Auslegung von Ausdrücken wie "Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw.

Beginnt ein Patentanspruch mit Worten wie: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens usw.", so ist darunter lediglich eine Vorrichtung zu verstehen, die sich zur Durchführung des Verfahrens eignet. Eine Vorrichtung, die sonst alle in dem Patentanspruch aufgeführten Merkmale besitzt, die aber zu dem angegebenen Zweck ungeeignet wäreist oder einer Änderung bedürftebedarf, damit sie zu diesem Zweck verwendet werden kann, sollteist normalerweise nicht als ein Gegenstand zu betrachtenbetrachtet werden, der den Gegenstand des Patentanspruchs vorwegnimmt.

Ähnliche Erwägungen gelten für Patentansprüche für ein Erzeugnis, das in besonderer Weise verwendet wird. Bezieht sich beispielsweise ein Patentanspruch auf eine "Form für Stahlschmelzen", so gehen damit bestimmte Beschränkungen für die Form einher. Eine Kunststoffschale für Eiswürfel mit viel niedrigerem Schmelzpunkt als Stahl fielefällt deshalb nicht unter den Patentanspruch. Ähnlich wärewird ein Patentanspruch auf einen Stoff oder ein Stoffgemisch für einen bestimmten Verwendungszweck dahin gehend ausgelegtauszulegen, dass damit ein Stoff oder ein Stoffgemisch gemeint ist, das tatsächlich für den angegebenen Zweck geeignet ist; ein bekanntes Erzeugnis, das prima facie dem im Patentanspruch definierten Stoff oder Stoffgemisch entspricht, jedoch dergestalt ist, dass es für die angegebene Verwendung ungeeignet wäre, würdeist, beeinträchtigt nicht die Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs nicht beeinträchtigen. Mangelnde Neuheit lägeliegt dagegen vor, wenn das bekannte Erzeugnis dergestalt ist, dass es sich tatsächlich für die angegebene Verwendung eignet, auch wenn es für diesen Zweck nie zuvor beschrieben worden ist.

Ausnahmen von diesem allgemeinen Auslegungsgrundsatz bilden Fälle, in denen sich der Patentanspruch auf einen bekannten Stoff oder ein bekanntes Stoffgemisch bezieht, der bzw. das bei Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung oder bei Diagnostizierverfahren verwendet wird (siehe G‑II, 4.2 und G‑VI, 7.1). Desgleichen werden im Bereich der Datenverarbeitung/Computerprogrammierung Vorrichtungsmerkmale des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zur ...") als Mittel verstanden, die nicht nur für die Durchführung der relevanten Schritte/Funktionen geeignet sind, sondern vielmehr eigens dafür konzipiert wurden. Zu Anspruchsformulierungen, die üblicherweise bei computerimplementierten Erfindungen verwendet werden, siehe F‑IV, 3.9.

Anders als bei einem Vorrichtungs- oder Erzeugnisanspruch sollteist in einem Verfahrensanspruch, der ein mit den Worten "Verfahren zum Umschmelzen von galvanischen Schichten" beginnendes Arbeitsverfahren definiert, die Formulierung "zum Umschmelzen" nicht so zu verstehenverstanden werden, dass sich das Verfahren lediglich zum Umschmelzen galvanischer Schichten eignet, sondern vielmehr als ein das Umschmelzen galvanischer Schichten betreffendes funktionelles Merkmal, d. h. als Definition eines der Verfahrensschritte des beanspruchten Arbeitsverfahrens (siehe T 848/93).

Analog dazu ist im Fall eines Herstellungsverfahrens, d. h. eines Anspruchs, der auf das Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses gerichtet ist, die Tatsache, dass das Verfahren zu dem Erzeugnis führt, als ein eigentlicher Verfahrensschritt zu behandeln (siehe T 268/13).

Bei einem Anspruch, der auf ein Verfahren gerichtet ist, ist die Angabe einer beabsichtigten Verwendung des Verfahrens allenfalls insoweit als beschränkend zu betrachten, als das Verfahren für diese Verwendung geeignet sein muss (siehe T 304/08). Ein Dokument des Stands der Technik, das ein entsprechend geeignetes Verfahren beschreibt, aber nicht die spezielle Verwendung nennt, wäre für einen solchen Anspruch deshalb neuheitsschädlich.

Ein Anspruch, der auf ein Verfahren gerichtet ist, das dem bestimmten Zweck der Herstellung eines Erzeugnisses dient ("Herstellungsverfahren"), ist so zu verstehen, dass das Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses lediglich geeignet sein muss, diese aber kein Verfahrensschritt ist. Folglich wäre eine frühere Offenbarung desselben für die Herstellung des spezifischen Erzeugnisses geeigneten Verfahrens ohne Angabe, dass das spezifische Erzeugniss damit hergestellt wird, neuheitsschädlich für einen Anspruch auf das Verfahren zur Herstellung des spezifischen Erzeugnisses.

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