4.21
"beinhaltenumfassen" gegenüber "bestehen aus"

Während in der Alltagssprache das Wort "beinhalten" sowohl die Bedeutung "einschließen", "umfassen" oder "enthalten" als auch "bestehen aus" haben kann, ist bei der Abfassung von Patentansprüchen aus Gründen der rechtlichen Klarheit in der Regel eine weite Auslegung im Sinne von "einschließen", "umfassen" oder "enthalten" erforderlich.

Ein Anspruch, der auf eine Vorrichtung/ein Verfahren/ein Erzeugnis gerichtet ist, die bzw. das bestimmte Merkmale "umfasst", wird so ausgelegt, dass diese Merkmale darin enthalten sind, das Vorhandensein anderer Merkmale aber nicht ausgeschlossen ist, solange diese nicht dazu führen, dass der Anspruch nicht ausführbar ist.

Wird hingegen die Formulierung "bestehend aus" verwendet, können in der Vorrichtung/dem Verfahren/dem Erzeugnis neben den im Anschluss an diese Formulierung genannten keine weiteren Merkmale vorhanden sein. Werden andererseitsinsbesondere in einem Anspruch für eine chemische Verbindung, "bestehend aus den Komponenten A, B und C", die Anteile dieser Komponenten in Prozent ausgedrückt, so ist das Vorhandensein einer zusätzlichen Komponente ausgeschlossen, weshalb sich die Prozentangaben zu 100 % ergänzen müssen (siehe T 759/91 und T 711/90).

Im Fall chemischer Verbindungen oder Stoffgemische bedeuten die Formulierungen "im Wesentlichen bestehend aus" bzw. "im Wesentlichen umfassend", dass es ganz bestimmte weitere Bestandteile geben kann, nämlich solche, die die wesentlichen Merkmale der Verbindung oder des Stoffgemischs nicht signifikant verändern. Bei allen anderen Vorrichtungen/Verfahren/Erzeugnissen haben diese Formulierungen dieselbe Bedeutung wie "umfassend".

Im Hinblick auf Art. 123 (2) bietet der Begriff "umfassend" nicht per se eine implizite Grundlage für "bestehend aus" oder "im Wesentlichen bestehend aus" (T 759/10).

Quick Navigation