4.6.1
Einwände wegen mangelnder Klarheit

Relative Begriffe wie "dünn", "weit" oder "stark" bzw. ähnliche Ausdrücke sind ein potenziell unklares Element, weil sich ihre Bedeutung je nach Kontext ändern kann. Ihre Verwendung ist nur zulässig, wenn ihre Bedeutung im Kontext der gesamten Offenbarung der Anmeldung bzw. des Patents klar ist.

Es ist nicht empfehlenswert, in einem Patentanspruch relative Begriffe wie "dünn", "weit" oder "stark" bzw. ähnliche Ausdrücke zu verwendenWird jedoch ein relativer oder ähnlicher Begriff vom Anmelder als einziges Merkmal zur Unterscheidung des Anspruchsgegenstands vom Stand der Technik verwendet, so ist die Verwendung dieses Begriffs nach Art. 84 zu beanstanden, es sei denn, der betreffende Ausdruck hat auf dem betreffenden Fachgebiet eine allgemein anerkannte Bedeutung, z. B. "Hochfrequenz" in Bezug auf einen Verstärker, und dies ist die beabsichtigte Bedeutung.

Hat der relative BegriffAusdruck keine allgemein anerkannte Bedeutung, so fordert die Abteilung den Anmelder auf, ihnsollte er möglichst durch eine präzisere, ursprünglich offenbarte Angabe zu ersetzenersetzt werden. Findet sich in der ursprünglichen Offenbarung keine Basis für eine klare Definition und ist der BegriffAusdruck nicht mehr das einzige Unterscheidungsmerkmalwesentlich für die Erfindung, so solltekann er in der Regel in dem Anspruch belassen werden, da seine Streichung im Allgemeinen unter Verstoß gegen Art. 123 (2) zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus führen würde. Die Beibehaltung eines unklaren Ausdrucks in einem Patentanspruch kann jedoch nicht gestattet werden, wenn dieser Ausdruck wesentlich für die Erfindung ist. Ebenso kann ein solcher unklarer Ausdruck vom Anmelder nicht dazu benutzt werden, seine Erfindung vom Stand der Technik abzugrenzen.

Quick Navigation