4.
6. Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche

Die Recherchenabteilung kann die Anmeldung weder wegen mangelnder Einheitlichkeit zurückweisen noch eine Beschränkung der Patentansprüche verlangen; sie muss vielmehr dem Anmelder mitteilen, dass für die noch angegebenen weiteren Erfindungen, die nicht an erster Stelle erwähnt sind, der Recherchenbericht nur erstellt wird, wenn hierfür innerhalb von zwei Monaten weitere Recherchengebühren entrichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn bei der Recherche ein Stand der Technik ermittelt wird, der die Neuheit des gesamten Gegenstands der ersten Erfindung zerstört.

Wird ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori erhoben, ist die Einschätzung der Recherchenabteilung vorläufig (G 2/89) und beruht nur auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Stand der Technik. Da der Anmelder hierbei keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, übt die Recherchenabteilung bei der Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit Zurückhaltung und geht in Grenzfällen nicht davon aus, dass eine Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht erfüllt.

Bevor eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren aufgrund einer nachträglichen Beurteilung (siehe B‑VII, 1.2) ergeht, bestimmt die Recherchenabteilung die technische Aufgabe, die einer beanspruchten Gruppe von Erfindungen in Anbetracht der Offenbarung der Anmeldung als Ganzes und angesichts des bei der Recherche ermittelten einschlägigen verfügbaren Stands der Technik zugrunde liegt (siehe W 6/97, W 6/91).

Die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung erfolgt immer in der Absicht, den Anmelder gerecht zu behandeln, und eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren ergeht nur in ganz eindeutigen Fällen.

Der Anmelder wird nie aufgefordert, eine zusätzliche Recherchengebühr für beanspruchte Erfindungen zu entrichten, die gegenüber dem vorliegendenverfügbaren Stand der Technik weder neu noch erfinderisch sind. Dennoch kann die Recherchenabteilung in Bezug auf solche angeblichen "Untererfindungen" einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erheben, um potenziellen Änderungen zu begegnen, mit denen in Anbetracht der Beschreibung und der Zeichnungen vernünftigerweise zu rechnen ist.

Betreffen die Erfindungen jedoch nicht naheliegende Alternativen zu der Offenbarung des vorhandenenverfügbaren Stands der Technik oder technische Einzelheiten verschiedener Vorrichtungen/Verfahren/Erzeugnisse, die eine komplett neue Recherche zu einer ausführbaren Offenbarung erfordern, kann die Recherchenabteilung den Anmelder auffordern, zusätzliche Gebühren für alle Erfindungen zu entrichten.

Beispiel: 

Der unabhängige Anspruch ist auf ein neues Verfahren gerichtet, mit dem ein Molekül so dotiert wird, dass seine Fähigkeit zur Bindung an einen zellulären Membranrezeptor verbessert wird. In einem abhängigen Anspruch wird beansprucht, dass das Molekül so dotiert werden kann, dass es an mehrere verschiedene Rezeptoren der Membran bindet. Bei der Recherche stellt sich heraus, dass das Verfahren des unabhängigen Anspruchs, angewandt auf einen im abhängigen Anspruch aufgeführten Rezeptor, im Stand der Technik bereits offenbart ist. Wenn die Recherchenabteilung der Auffassung ist, dass die Anwendung des bislang bekannten Verfahrens auf den alternativen Rezeptor angesichts des vorliegendenverfügbaren Stands der Technik eine Erfindung ist, fordert sie den Anmelder auf, für alle verbleibenden Alternativen zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten, weil eine vollständige Recherche durchgeführt werden muss, um für jede von ihnen nach einer ausführbaren Offenbarung zu suchen.

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