3.6
Computerprogramme 

Erfindungen, die Computerprogramme umfassen, können in verschiedener Form als sogenannte "computerimplementierte Erfindungen" geschützt werden; mit diesem Ausdruck sollen Ansprüche abgedeckt werden, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei mindestens ein Merkmal durch ein Programm realisiert wird. Solche auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche können abgefasst sein, wie in F‑IV, 3.9 und Unterpunkten beschrieben.

Für die Patentfähigkeit gelten bei auf Computerprogramme gerichteten Ansprüchen im Prinzip genau dieselben grundlegenden Kriterien wie bei anderen Gegenständen. Zwar sind auch "Computerprogramme" in Art. 52 (2) aufgeführt, hat der beanspruchte Gegenstand jedoch technischen Charakter, so ist er durch Art. 52 (2) und Art. 52 (3) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Die Beurteilung des technischen Charakters sollte unabhängig vom Stand der Technik erfolgen (siehe T 1173/97, bestätigt durch G 3/08). Wie nachstehend ausgeführt, können Merkmale des Computerprogramms selbst (siehe T 1173/97) oder das Vorhandensein einer im Anspruch definierten Vorrichtung (siehe T 424/03 und T 258/03) dem beanspruchten Gegenstand unter Umständen technischen Charakter verleihen. Insbesondere in eingebetteten Systemen kann ein mit einem Computerprogramm implementierter Datenverarbeitungsprozess auch mittels spezieller Schaltkreise durchgeführt werden (z. B. durch Field Programmable Gate Arrays).

Ein allein beanspruchtes Computerprogramm ist nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bewirken kann, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht (T 1173/97 und G 3/08). Die normalen physikalischen Wirkungen der Ausführung eines Programms, z. B. elektrische Ströme, reichen allein noch nicht aus, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen; eine weitere technische Wirkung ist erforderlich. Diese weitere technische Wirkung kann im Stand der Technik bekannt sein.

Desgleichen ist – auch wenn zugegebenermaßen jede Computerprogrammierung mit technischen Überlegungen einhergeht, da sie auf die Festlegung eines von einer Maschine ausführbaren Verfahrens gerichtet ist – dies allein nicht ausreichend, um dem aus der Programmierung hervorgehenden Programm technischen Charakter zu verleihen. Dazu muss der Programmierer technische Überlegungen angestellt haben, die über das "bloße" Ermitteln eines Computeralgorithmus zur Ausführung eines Verfahrens hinausgehen (G 3/08).

Eine weitere technische Wirkung, die einem Computerprogramm technischen Charakter verleiht, könnte z. B. in der Steuerung eines gewerblichen Verfahrens oder in der internen Funktionsweise des Computers selbst oder seiner Schnittstellen unter dem Einfluss des Programms zu finden sein und beispielsweise die Effizienz oder Sicherheit eines Verfahrens, die Verwaltung der erforderlichen Computerressourcen oder die Datenübertragungsgeschwindigkeit einer Kommunikationsverbindung beeinflussen. Ein Computerprogramm zur Umsetzung einer mathematischen Methode, die selbst einen technischen Beitrag leistet (siehe G‑II, 3.3), gilt ebenfalls als Programm, das beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirken kann.

Die Frage, ob ein Computerprogramm zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen kann, ist oft unabhängig vom technischen Charakter der Hardwarekomponenten, die zur Ausführung des Computerprogramms definiert werden können. Verursacht ein Computerprogramm eine weitere technische Wirkung (T 1173/97), gilt es an sich als technisch und nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dagegen ist jeder beanspruchte Gegenstand, der technische Mittel definiert oder einsetzt, eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) (siehe T 424/03 und T 258/03, bestätigt in G 3/08). Dies gilt auch dann, wenn die technischen Mittel allgemein bekannt sind; so verleiht die Aufnahme eines Computers, eines Computernetzwerks, eines lesbaren Mediums mit einem Programm usw. in einen Anspruch dem beanspruchten Gegenstand technischen Charakter.

Weist ein beanspruchter Gegenstand, der sich auf ein Computerprogramm bezieht, keinen technischen Charakter auf, so ist er entsprechend Art. 52 (2) und Art. 52 (3) zurückzuweisen. Ergibt die Prüfung dagegen, dass der Gegenstand technischen Charakter aufweist, hat der Prüfer als nächstes die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit abzuklären (siehe G-VI und G-VII).

Computerprogramme sind nach Art. 52 (2) c) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn sie als solche beansprucht werden. Im Einklang mit den allgemein geltenden Kriterien für Art. 52 (2) und (3) (G‑II, 2) findet der Ausschluss jedoch keine Anwendung auf Computerprogramme mit technischem Charakter.

Um technischen Charakter aufzuweisen und damit nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen zu sein, muss ein Computerprogramm beim Ablauf auf einem Computer eine "weitere technische Wirkung" erzeugen. Eine "weitere technische Wirkung" ist eine technische Wirkung, die über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht. Die normalen physikalischen Wirkungen der Ausführung eines Programms, z. B. das Fließen elektrischer Ströme im Computer, reichen allein noch nicht aus, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen (T 1173/97 und G 3/08).

Beispiele für eine weitere technische Wirkung, die einem Computerprogramm technischen Charakter verleiht, sind die Steuerung eines technischen Verfahrens oder der internen Funktionsweise des Computers selbst oder seiner Schnittstellen (siehe G‑II, 3.6.1).

Das Vorliegen einer weiteren technischen Wirkung wird ohne Bezugnahme auf den Stand der Technik beurteilt. Folglich bedeutet die bloße Tatsache, dass ein Computerprogramm mit einem nichttechnischen Zweck weniger Rechnerzeit benötigt als ein Programm aus dem Stand der Technik, das demselben nichttechnischen Zweck dient, alleine noch nicht, dass eine weitere technische Wirkung vorliegt (T 1227/05, T 1784/06, T 1370/11). Auch der Vergleich eines Computerprogramms damit, wie ein Mensch dieselbe Aufgabe ausführen würde, ist keine geeignete Grundlage für die Beurteilung, ob das Computerprogramm technischen Charakter aufweist (T 1358/09).

Ein Computerprogramm kann einen technischen Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass es so konzipiert wurde, dass es automatisch von einem Computer ausgeführt werden kann. Es sind "weitere technische Überlegungen" erforderlich, die über das bloße Ermitteln eines Algorithmus zur Ausführung eines Verfahrens hinausgehen. Sie müssen sich in den beanspruchten Merkmalen widerspiegeln, die eine weitere technische Wirkung erzeugen (G 3/08).

Ist ein Anspruch auf ein Computerprogramm gerichtet, das keinen technischen Charakter aufweist, wird ein Einwand nach Art. 52 (2) c) und (3) erhoben. Wenn der Anspruch den Test für das Vorliegen von technischem Charakter besteht, befasst sich der Prüfer mit den Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit (siehe G-VI und G-VII, insbesondere G‑VII, 5.4).

Computerimplementierte Erfindungen

Der Ausdruck "computerimplementierte Erfindung" soll Ansprüche abdecken, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei mindestens ein Merkmal mit einem Computerprogramm realisiert wird. Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche können so abgefasst sein, wie in F‑IV, 3.9 und Unterpunkten beschrieben.

Ein Computerprogramm und ein zugehöriges computerimplementiertes Verfahren unterscheiden sich voneinander. Ersteres bezieht sich auf eine Abfolge von per Computer ausführbaren Anweisungen, die ein Verfahren beschreiben, während Letzteres ein Verfahren betrifft, das tatsächlich auf einem Computer ausgeführt wird.

Gegen Ansprüche, die auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder eine Vorrichtung gerichtet sind, kann kein Einwand nach Art. 52 (2) und (3) erhoben werden, weil jedes Verfahren, das die Verwendung technischer Mittel (z. B. eines Computers) umfasst, wie auch das technische Mittel selbst (z. B. ein Computer oder ein computerlesbares Speichermedium) technischen Charakter haben und damit eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) darstellen (T 258/03, T 424/03, G 3/08).

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