3.6
Computerprogramme 

Computerprogramme sind nach Art. 52 (2) c) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn sie als solche beansprucht werden. Im Einklang mit den allgemein geltenden Kriterien für Art. 52 (2) und (3) (G‑II, 2) findet der Ausschluss jedoch keine Anwendung auf Computerprogramme mit technischem Charakter.

Um technischen Charakter aufzuweisen und damit nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen zu sein, muss ein Computerprogramm beim Ablauf auf einem Computer eine "weitere technische Wirkung" erzeugen. Eine "weitere technische Wirkung" ist eine technische Wirkung, die über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht. Die normalen physikalischen Wirkungen der Ausführung eines Programms, z. B. das Fließen elektrischer Ströme im Computer, reichen allein noch nicht aus, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen (T 1173/97 und G 3/08).

Beispiele für eine weitere technische Wirkung, die einem Computerprogramm technischen Charakter verleiht, sind die Steuerung eines technischen Verfahrens oder der internen Funktionsweise des Computers selbst oder seiner Schnittstellen (siehe G‑II, 3.6.1).

Das Vorliegen einer weiteren technischen Wirkung wird ohne Bezugnahme auf den Stand der Technik beurteilt. Folglich bedeutet die bloße Tatsache, dass ein Computerprogramm mit einem nichttechnischen Zweck weniger Rechnerzeit benötigt als ein Programm aus dem Stand der Technik, das demselben nichttechnischen Zweck dient, alleine noch nicht, dass eine weitere technische Wirkung vorliegt (T 1227/05, T 1784/06, T 1370/11). Auch der Vergleich eines Computerprogramms damit, wie ein Mensch dieselbe Aufgabe ausführen würde, ist keine geeignete Grundlage für die Beurteilung, ob das Computerprogramm technischen Charakter aufweist (T 1358/09). Wenn eine weitere technische Wirkung des Computerprogramms bereits festgestellt wurde, trägt die Recheneffizienz eines Algorithmus, der die festgestellte technische Wirkung beeinflusst, zum technischen Charakter der Erfindung und somit zur erfinderischen Tätigkeit bei (z. B. wenn die Gestaltung des Algorithmus von technischen Überlegungen zur internen Funktionsweise des Computers bestimmt ist; siehe auch G‑II, 3.3).

Ein Computerprogramm kann einen technischen Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass es so konzipiert wurde, dass es automatisch von einem Computer ausgeführt werden kann. Es sind "weitere technische Überlegungen" erforderlich, die über das bloße Ermitteln eines Algorithmus zur Ausführung eines Verfahrens hinausgehen. Sie müssen sich in den beanspruchten Merkmalen widerspiegeln, die eine weitere technische Wirkung erzeugen (G 3/08).

Ist ein Anspruch auf ein Computerprogramm gerichtet, das keinen technischen Charakter aufweist, wird ein Einwand nach Art. 52 (2) c) und (3) erhoben. Wenn der Anspruch den Test für das Vorliegen von technischem Charakter besteht, befasst sich der Prüfer mit den Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit (siehe G‑VI und G‑VII, insbesondere G‑VII, 5.4).

Computerimplementierte Erfindungen 

Der Ausdruck "computerimplementierte Erfindung" soll Ansprüche abdecken, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei mindestens ein Merkmal mit einem Computerprogramm realisiert wird. Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche können so abgefasst sein, wie in F‑IV, 3.9 und Unterpunkten beschrieben.

Ein Computerprogramm und ein zugehöriges computerimplementiertes Verfahren unterscheiden sich voneinander. Ersteres bezieht sich auf eine Abfolge von per Computer ausführbaren Anweisungen, die ein Verfahren beschreiben, während Letzteres ein Verfahren betrifft, das tatsächlich auf einem Computer ausgeführt wird.

Gegen Ansprüche, die auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder eine Vorrichtung gerichtet sind, kann kein Einwand nach Art. 52 (2) und (3) erhoben werden, weil jedes Verfahren, das die Verwendung technischer Mittel (z. B. eines Computers) umfasst, wie auch das technische Mittel selbst (z. B. ein Computer oder ein computerlesbares Speichermedium) technischen Charakter haben und damit eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) darstellen (T 258/03, T 424/03, G 3/08).

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