3.6.3
Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen

Eine computerimplementierte Datenstruktur oder ein Datenformat, das in einem Speichermedium enthalten ist oder ein elektromagnetisches Trägersignal verkörpert, hat als Ganzes technischen Charakter und ist damit eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1).

Bei der Prüfung von Datenstrukturen und Datenformaten wird unterschieden zwischen funktionellen und kognitiven Daten (T 1194/97). Funktionelle Daten dienen der Steuerung des Betriebs einer Vorrichtung, die die Daten verarbeitet. Sie umfassen oder reflektieren inhärent entsprechende technische Merkmale der Vorrichtung. Kognitive Daten hingegen sind diejenigen Daten, deren Inhalt und Bedeutung nur für menschliche Nutzer relevant sind. Funktionelle Daten tragen zur Erzeugung einer technischen Wirkung bei, kognitive jedoch nicht.

Ein Aufzeichnungsträger zur Anwendung in einem Bildwiederauffindungssystem speichert beispielsweise codierte Bilder zusammen mit einer Datenstruktur, die definiert ist als Zeilennummern und Adressen, mit denen das System angewiesen wird, wie das Bild aus dem Aufzeichnungsträger zu decodieren und wie darauf zuzugreifen ist. Diese Datenstruktur umfasst funktionelle Daten, die so definiert sind, dass sie inhärent die technischen Merkmale des Bildwiederauffindungssystems umfassen, nämlich den Aufzeichnungsträger und eine Lesevorrichtung zum Abrufen von Bildern, in dem der Aufzeichnungsträger verwendet wird. Sie trägt somit zum technischen Charakter des Aufzeichnungsträgers bei, während der kognitive Inhalt der gespeicherten Bilder (z. B. Foto einer Person oder Landschaft) dies nicht tut. Ähnlich stellt eine Indexstruktur zur Suche eines Eintrags in einer Datenbank funktionelle Daten dar, weil sie die Art und Weise steuert, wie der Computer den Suchvorgang durchführt (T 1351/04).

Ein weiteres Beispiel ist eine elektronische Nachricht mit einer Kopfzeile und einem Inhaltsteil. Die Angaben in der Kopfzeile umfassen Anweisungen, die automatisch vom Empfängersystem erkannt und verarbeitet werden. Diese Verarbeitung wiederum bestimmt, wie die Inhaltsbestandteile zusammenzufügen und dem Empfänger zu präsentieren sind. Das Vorhandensein solcher Anweisungen in der Kopfzeile trägt zum technischen Charakter der elektronischen Nachricht bei, die Informationen im Inhaltsteil, die kognitive Daten darstellen, tun dies jedoch nicht (T 858/02).

Datenmodelle und andere Informationsmodelle auf abstrakter logischer Ebene haben jedoch per se keinen technischen Charakter (siehe G‑II, 3.6.2).

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