4.2.1.2
Therapeutische Behandlungen 

Unter therapeutischer Behandlung sind die Heilung von Krankheiten und Störungen der Körperfunktionen sowie prophylaktische Maßnahmen, wie z. B. Impfungen gegen eine bestimmte Krankheit (siehe T 19/86) oder die Entfernung von Zahnbelag (siehe T 290/86), zu verstehen. Sie zielt darauf ab, den Körper von einem pathologischen Zustand wieder in seinen normalen, gesunden Zustand zu versetzen oder einen pathologischen Zustand zu verhindern. Ist ein Verfahren auf die Behandlung eines menschlichen oder tierischen Körpers gerichtet, der sich in einem normalen, gesunden Zustand befindet und trotz gewisser Beschwerden wahrscheinlich keinen pathologischen Zustand aufgrund dieser Beschwerden entwickeln wird, so ist die Linderung dieser Beschwerden nicht unbedingt eine therapeutische Behandlung. So führt z. B. das Kühlen eines Tieres bei heißem Wetter nicht zur Heilung oder Linderung der Symptome einer Funktionsstörung oder -schwäche im Körper des Tieres und reduziert auch nicht das Risiko, dass das Tier eine solche erwirbt, weil normalerweise keine solche Funktionsstörung oder -schwäche auftreten würde, wenn das Tier nicht gekühlt würde (siehe T 385/09).

Ein Verfahren zu therapeutischen Zwecken, bei dem ein Gerät am lebenden menschlichen oder tierischen Körper eingesetzt wird, ist nicht vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zwischen den am Gerät vorgenommenen Maßnahmen und der vom Gerät auf den Körper ausgeübten therapeutischen Wirkung kein funktioneller Zusammenhang besteht (siehe T 245/87).

Da klinische Prüfungen einen therapeutischen Aspekt für die teilnehmenden menschlichen Probanden haben, wird ein Einwand nach Art. 53 c) erhoben, wenn der Anspruch einen Verfahrensschritt zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers umfasst (siehe G‑II, 4.2.2).

Unter das Patentierungsverbot nach Art. 53 c) fallen mehrstufige Verfahren, die mindestens einen therapeutischen Verfahrensschritt aufweisen oder umfassen. Die nicht patentierbaren Gegenstände müssen aus dem Schutzumfang des Anspruchs ausgeklammert werden. Dies kann entweder durch einen Disclaimer oder durch Weglassung des therapeutischen Schritts aus dem Wortlaut des Anspruchs erreicht werden (siehe G 1/07). Zu den Grundsätzen der Gewährbarkeit von Disclaimern siehe H‑V, 3.5 und 4. Die generelle Patentierbarkeit des geänderten Anspruchs hängt aber davon ab, ob die übrigen Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind, was im Einzelfall zu entscheiden ist.

Ist ein Verfahrensanspruch auf ein therapeutisches Verfahren nach Art. 53 c) zu beanstanden, so gilt dies auch für einen entsprechenden Anspruch auf ein computerimplementiertes therapeutisches Verfahren (T 1680/08). Die Hinweise zu computerimplementierten chirurgischen Verfahren in G‑II, 4.2.1.1 gelten entsprechend.

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