2.7
Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren 

Werden Anträge nach dem gemäß Regel 116 (2) bestimmten Zeitpunkt eingereicht, werden sie in der Regel als verspätet eingereicht behandelt, es sei denn, die Prüfungsabteilung hat als Erstbescheid eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen. Eine weitere Ausnahme ist ein Antrag, der in Erwiderung auf eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts eingereicht wird – beispielsweise wenn ein weiteres einschlägiges Dokument erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführt wird. In einem solchen Fall muss der Antrag nach Regel 116 (2) zugelassen werden (T 951/97).

Daher solltewird die Prüfungsabteilung die Anträge zunächst prüfen, bevor sie über ihre Zulässigkeit entscheidet. Die bloße Tatsache, dass Anträge verspätet eingereicht werden, stellt für sich genommen noch keinen Ablehnungsgrund dar. In der Regel wird dies in der mündlichen Verhandlung geklärt.

Bei der Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) (siehe G 7/93,T 237/96, T 937/09) sollte die Prüfungsabteilung darauf achten, ob der Anmelder gute Gründe für die verspätete Einreichung des Antrags hat. Anderenfalls und wenn der Anmelder bereits ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit den begründeten Einwänden auseinanderzusetzen, kann die Prüfungsabteilung bei der Abwägung der Interessen mehr Gewicht darauf legen, das Prüfungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

In solchen Fällen unterliegen verspätet eingereichte Anträge neben den in H‑II, 2.3 genannten Kriterien zusätzlich dem Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" (siehe H‑II, 2.7.1).

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