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Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Fachmann   B‑X, 9.2.1, D‑III, 5, D‑V, 4, F‑II, 4.1, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑III, 6.1, F‑III, 6.3, F‑IV, 6.4, G‑I, 2, G‑VII, 1, G‑VII, 3

Allgemeines Fachwissen   G‑VII, 3.1

Ausreichende Offenbarung   F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3

Biologisches Material betreffende Erfindungen   F‑III, 6.1, F‑III, 6.3

Einspruch   D‑III, 5

Erfinderische Tätigkeit   G‑VII, 3

Erfindung   G‑VII, 1

Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)   B‑X, 9.2.1

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch   D‑V, 4

Patentierbarkeit   G‑I, 2

Fachzeitschriften   B‑VI, 7, G‑IV, 7.5.3.1

Fakultative Merkmale   F‑IV, 4.9

Fälle   

Fälle der mündlichen Beschreibung   G‑IV, 7.3.1

Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63   H‑II, 6.1

Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt werden   B‑VIII, 4.4

Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung   F‑III, 5

Fehlen bekannter Einzelheiten   F‑III, 5.2

Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar   F‑III, 5.1

Schwierigkeiten bei der Ausführung   F‑III, 5.3

Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird   E‑VII, 1.1

Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird   F‑IV, 3.9.3

Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können   F‑IV, 3.9.1

Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern   F‑IV, 3.9.2

Fälligkeit   A‑X, 5.1.1

Fälligkeit bestimmter Gebühren   A‑X, 5.2

Anmeldegebühr und Recherchengebühr   A‑X, 5.2.1

Anspruchsgebühren   A‑X, 5.2.5

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung   A‑X, 5.2.6

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   A‑X, 5.2.3

Jahresgebühren   A‑X, 5.2.4

Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr   A‑X, 5.2.2

Fälligkeit der Gebühren   A‑X, 5

Falsche Vorklassifizierung   B‑V, 2.1

Fax   E‑III, 11.3.1

Einreichung von Anmeldungen per Fax   A‑II, 1.2

Per Fax eingereichter Einspruch   D‑III, 3.3

Fehlen bekannter Einzelheiten   F‑III, 5.2

Fehlende   

Fehlende Angaben   A‑IV, 4.2

Fehlende Teile basieren auf der Prioritätsanmeldung   A‑II, 5.4

Abschrift der Prioritätsanmeldung   A‑II, 5.4.3

Fehlenden Teile sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten   A‑II, 5.4.2

Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität   A‑II, 5.4.1

Übersetzung der Prioritätsanmeldung   A‑II, 5.4.4

Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden   H‑VI, 2.2.2

Fehlende Teile und Bestandteile   C‑III, 1

Europäische Anmeldungen   C‑III, 1.1

Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile   C‑III, 1.2

Fehlender Prioritätsanspruch   A‑III, 6.9

Fehler   

Fehler im Recherchenbericht   B‑IV, 3.3

Fehler in Dokumenten des Stands der Technik   G‑IV, 9

Fehler in Unterlagen   H‑VI, 2, H‑VI, 2.1

Fehlergrenzen bei Zahlenangaben   G‑VI, 8.1

Festlegung der Prioritätstage   F‑VI, 2

Dieselbe Erfindung   F‑VI, 2.2

Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen   F‑VI, 2.4

Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts   F‑VI, 2.1

Ungültiger Prioritätsanspruch   F‑VI, 2.3

Feststellung   

Feststellung eines Rechtsverlusts   A‑X, 6.2.6

Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts   E‑VIII, 1.9.2

Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung   G‑IV, 7.3.3

Feststellungen der Abteilung über die Vorbenutzung   G‑IV, 7.2

Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens   G‑IV, 7.2.5

Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung   G‑IV, 7.2.4

Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände   G‑IV, 7.2.3

Geheimhaltungsvereinbarung   G‑IV, 7.2.2

Fiktion der Zurücknahme   C‑V, 3

Flussdiagramme   A‑IX, 1.1

Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr   A‑III, 11.2.3, A‑III, 11.3.2

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden   A‑III, 11.2.3

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden   A‑III, 11.3.2

Folgen für den Anmelder   F‑V, 6.2

Form   B‑X, 3.1

Auslegung von Ausdrücken wie "Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ...": durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand definierte Abmessungen und/oder Formen   F‑IV, 4.14.2

Entscheidung über die Form des Gutachtens   E‑IV, 1.8.1

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen   E‑II, 1.3

Form der Unterlagen   A‑VIII, 2

Andere Unterlagen   A‑VIII, 2.3

Nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen   A‑VIII, 3.1

Nachreichung von Unterlagen   A‑VIII, 2.5

Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen   A‑VIII, 2.2

Stückzahl   A‑VIII, 2.4

Unterlagen der europäischen Patentanmeldung   A‑VIII, 2.1

Form der Unterschrift   A‑VIII, 3.3

Form der Zeichnungen   A‑IX, 2

Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt   A‑IX, 2.3

Reproduzierbarkeit der Zeichnungen   A‑IX, 2.2

Zusammenstellung der Zeichnungen   A‑IX, 2.1

Form der Zeichnungsblätter   A‑IX, 4

Benutzbare Fläche der Blätter   A‑IX, 4.1

Nummerierung der Zeichnungsblätter   A‑IX, 4.2

Form des Antrags und Frist für seine Stellung   E‑VIII, 3.1.3

Form des Einspruchs   D‑III, 3.1

Form und Inhalt   E‑X, 1.3, F‑II, 5.1

Begründung   E‑X, 1.3.3

Entscheidungsformel   E‑X, 1.3.1

Grundprinzipien der Entscheidungen   E‑X, 1.3

Sachverhalt und Anträge   E‑X, 1.3.2

Zeichnungen   F‑II, 5.1

Form und Inhalt der Patentansprüche   F‑IV, 2

Formeln und Tabellen   F‑IV, 2.4

Technische Merkmale   F‑IV, 2.1

Zweiteilige Untergliederung   F‑IV, 2.2

Zweiteilige Untergliederung ungeeignet   F‑IV, 2.3

Form und Sprache des Recherchenberichts   B‑X, 3

Daten zu Recherchenstrategien   B‑X, 3.4

Dokumentation der Recherche   B‑X, 3.3

Form   B‑X, 3.1

Sprache   B‑X, 3.2

Frist und Form   E‑XII, 6

Veröffentlichung nur in elektronischer Form   A‑VI, 1.4

Formale   

Formale Erfordernisse   E‑III, 10.1

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren   H‑II, 3

Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift   H‑II, 3.1

Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen   H‑II, 3.2

Beharren auf unzulässigen Änderungen   H‑II, 3.4

Durch nationale Rechte bedingte Änderungen   H‑II, 3.3

Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren   H‑II, 3.5

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren   H‑II, 2

Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)   H‑II, 2.5

In einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium   H‑II, 2.4

Nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2)   H‑II, 2.2

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren   H‑II, 2.7

Vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1)   H‑II, 2.1

Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung   H‑II, 2.6

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren: nach Erhalt des ersten Bescheids - Regel 137 (3)   H‑II, 2.3

Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)   H‑II, 2.3.1

Formale Zulässigkeit von Änderungen   H‑II, H‑III

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit   H‑II, 7

Änderungen im Beschränkungsverfahren   H‑II, 4

Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen   H‑II, 5

Berechnung der Anspruchsgebühren   H‑III, 5

Hilfsanträge   H‑III, 3

Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen - Regel 137 (5)   H‑II, 6

Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten   H‑III, 4

Verfahren bei Änderung der Unterlagen   H‑III, 2

Formalprüfung   A‑I, 2, A‑III, E‑XIII, 5.1

Anmelde- und Recherchengebühren   A‑III, 13

Anspruchsgebühren   A‑III, 9

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3

Benennung von Vertragsstaaten   A‑III, 11

Beseitigung von Mängeln   A‑III, 16

Bezeichnung der Erfindung   A‑III, 7

Erfindernennung   A‑III, 5

Erste Bearbeitung und Formalprüfung   E‑IX, 2.1.2

Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ   A‑III, 12

Erteilungsantrag   A‑III, 4

Europäische Teilanmeldungen: sonstige Formalprüfung   A‑IV, 1.7

Formalprüfung von Änderungen   A‑V, 2.2

Formerfordernisse   A‑III, 3

Nachreichung von Ansprüchen   A‑III, 15

Prioritätsanspruch   A‑III, 6

Übersetzung der Anmeldung   A‑III, 14

Unzulässige Angaben   A‑III, 8

Vertretung   A‑III, 2

Zusammenfassung   A‑III, 10

Zuständigkeit für die Formalprüfung   A‑I, 2

Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik   F‑II, 4.3.1

Beispiele für die Zitierweise   F‑II, 4.3.1.1, F‑II, 4.3.1.2

Nichtpatentliteratur   F‑II, 4.3.1.1

Patentliteratur   F‑II, 4.3.1.2

Formeln und Tabellen   F‑IV, 2.4

Formerfordernisse   A‑III, 1.1, A‑III, 3, E‑IX, 2.3.2, E‑X, 2.3

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.2

Beschreibung (Formerfordernisse)   F‑II, 4

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen   E‑X, 2.3

Formalprüfung   A‑III, 3

Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags   D‑X, 5

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden   A‑III, 3.2.1

Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung   C‑II

Benennungsgebühr(en), Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren   C‑II, 4

Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren   C‑II, 3

Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)   C‑II, 5

Prüfungsantrag   C‑II, 1

Zuweisung der Anmeldung   C‑II, 2

Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen   A‑III, 3.2.2

Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)   F‑IV

Sonstige Unterlagen   A‑III, 3.3

Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen   A‑III, 3.2

Formfehler   B‑IV, 1.2

Formschöpfungen   G‑II, 3.4

Ästhetische Formschöpfungen   G‑II, 3.4

Formulierung   

Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen   G‑VII, 5.4.1

Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe   G‑VII, 5.2

Formulierung einer Recherchenstrategie   B‑IV, 2.2

Fortsetzung   

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84   D‑VII, 5

Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit   D‑VII, 5.2

Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents   D‑VII, 5.1

Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs   D‑VII, 5.3

Fortsetzung des Erteilungsverfahrens   A‑IV, 2.2.5

Fortsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung im Vindikationsverfahren   A‑IV, 2.2.5.1

Fortsetzung ohne Rücksicht auf den Stand des Vindikationsverfahrens   A‑IV, 2.2.5.2

Fortsetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.2

Fortsetzung nach einer rechtskräftigen Entscheidung   D‑VII, 4.2.1

Fortsetzung unabhängig vom Stand des nationalen Verfahrens   D‑VII, 4.2.2

Fotografien   A‑IX, 1.2, F‑II, 5.3

Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten   A‑IX, 1.2

Zeichnungen   F‑II, 5.3

Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen   E‑IV, 1.6.7

Fragerechte der übrigen Mitglieder der Abteilung   E‑III, 8.10

Frei bestimmbare Fristen   E‑VIII, 1.3

Freiwillige   

Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung   A‑III, 6.8.5

Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1)   E‑IX, 3.3.4

Freiwillige und obligatorische Teilung   C‑IX, 1.2

Fristen   A‑III, 11.2.1, A‑III, 11.3.1, G‑V, 2

Berücksichtigung von Fristen   E‑X, 1.2

Frist für die Stellung des Prüfungsantrags   A‑VI, 2.2

Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr   A‑III, 12.2

Frist und Form   E‑XII, 6

Fristen (allgemein)   E‑VIII, 1.4

Berechnung   E‑VIII, 1.4

Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers   C‑VI, 1

Besondere Umstände   C‑VI, 1.2

Fristen für die Beseitigung von Mängeln   A‑III, 16.2

Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens   C‑VI

Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens   C‑VI, 2

PACE   C‑VI, 2

Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens   C‑VI, 3

Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis   E‑VIII, 1

Berechnung der Fristen   E‑VIII, 1.4

Bestimmung der Fristen   E‑VIII, 1.1

Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen   E‑VIII, 1.2

Frei bestimmbare Fristen   E‑VIII, 1.3

Rechtsverlust   E‑VIII, 1.9

Verlängerung einer Frist   E‑VIII, 1.6

Versäumung einer Frist   E‑VIII, 1.8

Verspäteter Zugang von Schriftstücken   E‑VIII, 1.7

Wirkung einer Änderung des Prioritätstags   E‑VIII, 1.5

Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand   E‑VIII

Anfragen   E‑VIII, 7

Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen   E‑VIII, 4

Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen   E‑VIII, 5

Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern   E‑VIII, 6

Rechtsverzicht   E‑VIII, 8

Weiterbehandlung   E‑VIII, 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand   E‑VIII, 3

Hemmung der Fristen   A‑IV, 2.2.4, D‑VII, 4.3

Infrage kommende Fristen   E‑VIII, 3.1.1

Wiederbeginn der Fristen   E‑VII, 1.5

Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen   E‑IX, 3.3.1

Frühere Anmeldung   F‑VI, 3.1, F‑VI, 3.2

Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht   A‑IV, 4.1.2

Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden   H‑IV, 2.3.1

Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig   C‑IX, 2.2

Frühere nationale Rechte   B‑VI, 4.2

Funktionelle Definition   F‑IV, 6.5

Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens   F‑IV, 4.22

Für die Anmeldung zugelassene Sprachen   A‑VII, 1

Anmeldungen nach Art. 61   A‑VII, 1.3

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung   A‑VII, 1.4

Einreichung durch Bezugnahme   A‑VII, 1.2

Europäische Teilanmeldungen   A‑VII, 1.3

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