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Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Geänderte Ansprüche   F-V8

Gebiet der Technik   F-II4.2

Gebühren   A-IV1.4, A-X

Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)   A‑IV, 1.4.1

Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren   C‑V, 4.2

Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)   A‑X, 11

Anspruchsgebühren   A‑IV, 1.4.2

Ermäßigung   A‑III, 13.1

Ermäßigung von Gebühren   A‑X, 9

Fälligkeit bestimmter Gebühren   A‑X, 5.2

Fälligkeit der Gebühren   A‑X, 5

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren   C‑V, 4.8

Jahresgebühren   A‑IV, 1.4.3

Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen   A‑X, 8

Keine Zahlung von Gebühren und Einreichung von Übersetzungen erforderlich   C‑V, 4.1

Maßgebender Zahlungstag   A‑X, 4

Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren   A‑X, 10.1.1

Rechtzeitigkeit der Zahlung   A‑X, 6

Rückerstattung   C‑III, 3.3

Rückzahlung von Gebühren   A‑X, 10

Verspätet gezahlte Gebühren   A‑X, 10.1.2

Währungen   A‑X, 3

Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren   A‑X, 11.4

Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe   A‑X, 6.2.4

Zahlung von Gebühren   A‑III, 13.1

Zahlungsarten   A‑X, 2

Zahlungszweck   A‑X, 7

Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen   E-IX2.6

Gedankliche Tätigkeiten   

Pläne, Regeln und Verfahren für Gedankliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5.1

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5

Gegenstand   

Gegenstand der Recherche   B‑III, 3, B‑IV, 2.1

Änderung der Patentansprüche oder fehlende Teile (Regel 56)   B‑III, 3.3

Auslegung der Patentansprüche   B‑III, 3.2

Breit gefasste Patentansprüche   B‑III, 3.6

Gegenstand der Recherche von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände   B‑III, 3.11

Grundlage der Recherche   B‑III, 3.1

Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch   B‑III, 3.9

Mangelnde Einheitlichkeit   B‑III, 3.12

Recherche zu abhängigen Patentansprüchen   B‑III, 3.8

Technologischer Hintergrund   B‑III, 3.13

Unabhängige und abhängige Patentansprüche   B‑III, 3.7

Verschiedene Kategorien   B‑III, 3.10

Verzicht auf Patentansprüche   B‑III, 3.4

Vorwegnahme von Anspruchsänderungen   B‑III, 3.5

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs   F‑IV, 3.6

"Gegenstand" zu "Verwendung"   H‑V, 7.1

Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen   G-II4.1

Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck   G‑II, 4.1.2

Unzulässige Gegenstände   G‑II, 4.1.1

Wirtschaftliche Auswirkungen   G‑II, 4.1.3

Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind   B-VIII

Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen   B‑VIII, 6

Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)   B‑VIII, 5

Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit   B‑VIII, 2

Keine sinnvolle Recherche möglich   B‑VIII, 3

Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)   B‑VIII, 4

Geheimhaltungsvereinbarung   G-IV7.2.2

Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände   B-VIII, 2.2

Computerimplementierte Geschäftsmethoden   B‑VIII, 2.2.1

Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung   C-III1.1.1

Gemeinsame   

Gemeinsame abhängige Patentansprüche   F‑V, 2.2.2.1

Gemeinsame Anmelder   A‑VIII, 3.4

Gemeinsame Vorschriften   A‑VIII

Form der Unterlagen   A‑VIII, 2

Unterzeichnung der Schriftstücke   A‑VIII, 3

Vertretung   A‑VIII, 1

Gemeinsamer Vertreter   A‑VIII, 1.3

Gerichte (Beweisaufnahme durch ~ oder Behörden der Vertragsstaaten)    E-IV3

Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung   D-II3

Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts   A-VI1.5

Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren   A-X11.3

Gewährbarkeit   H-VI2.2

Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen   H‑VI, 2.2.1

Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden   H‑VI, 2.2.2

Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"   H‑II, 2.7.1

Gewerbliche Anwendbarkeit   F-II4.9, G-II5.2, G-III, G-III4

Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Artikel 52 (2)   G‑III, 3

Prüfverfahren   G‑III, 2

Sequenzen und Teilsequenzen von Genen   G‑III, 4

Gleiche benannte Staaten   G-IV5.3

Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten   A-IX1

Fotografien   A‑IX, 1.2

Technische Zeichnungen   A‑IX, 1.1

Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten   A-IX11

Chemische oder mathematische Formeln   A‑IX, 11.1

Tabellen   A‑IX, 11.2

Grenzen der Ermittlungspflicht   E-VI1.2

Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung   D-V6.2

Große Beschwerdekammer (Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die ~ anhängig ist)    E-VII3

Grundlage   

Grundlage der Prüfung   D‑VI, 2.1, D‑X, 4.2

Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents   D‑VI, 2.1

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)   D‑X, 4.2

Grundlage der Recherche   B‑III, 3.1

Grundlage der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 2

Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten   B‑XI, 2.2

Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten   B‑XI, 2.1

Grundlage dieses Einspruchsgrunds   D‑V, 6.1

Grundlage für die Sachprüfung   E‑IX, 4.3.2

Grundprinzipien der Entscheidungen   E-X1

Berücksichtigung von Fristen   E‑X, 1.2

Form und Inhalt   E‑X, 1.3

Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"   H-II2.7.1

Gültige Inanspruchnahme einer Priorität   F-VI1.3

Gutachten (Technische ~)    E-XIII, 1

Gute Sitten   A-III8.1

Öffentliche Ordnung und gute Sitten   A‑III, 8.1

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