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Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ladung   

Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.5

Ladung zu einer mündlichen Verhandlung   D‑VI, 3.2

Ladung zur mündlichen Verhandlung   E‑III, 6

Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren   C‑III, 5

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren   H‑II, 2.7

Ladungsfrist   E‑III, 7.1.3

Laufende Konten (Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte ~)    A‑II, 1.6

Laufendes Konto beim EPA   A‑X, 4.2

Abbuchung vom laufenden Konto   A‑X, 4.2.3

Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags   A‑X, 4.2.4

Unzureichende Deckung   A‑X, 4.2.4

Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos   A‑X, 4.2.2

Leitung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.2

Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren   E‑III, 8.2.1

Liste   

Liste der Ausnahmen (Regel 28)   G‑II, 5.3

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit   G‑II, 3

Ästhetische Formschöpfungen   G‑II, 3.4

Computerprogramme   G‑II, 3.6

Entdeckungen   G‑II, 3.1

Mathematische Methoden   G‑II, 3.3

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5

Wiedergabe von Informationen   G‑II, 3.7

Wissenschaftliche Theorien   G‑II, 3.2

Liste der zugelassenen Vertreter   A‑VIII, 1.4

Lizenzen   

Ausschließliche Lizenzen   E‑XIV, 6.1

Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten   E‑XIV

Lizenzen und andere Rechte   E‑XIV, 6

Eintragung   E‑XIV, 6.1

Löschung der Eintragung   E‑XIV, 6.2

Unterlizenz   E‑XIV, 6.1

Vertragliche Lizenzen   E‑XIV, 6.1

Löschung der Eintragung   E‑XIV, 6.2

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