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Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt   E‑IX, 2.9

Nachreichung   

Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität   A‑II, 5.4.1

Nachreichung von Ansprüchen   A‑III, 15

Nachreichung von Schriftstücken   A‑II, 1.5

Nachreichung von Unterlagen   A‑VIII, 2.5

Nachrichtenübermittlung (Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen ~)    A‑II, 1.3

Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche   B‑IV, 2.5

Naheliegen   G‑VII, 4

Naheliegende Auswahl   G‑VII, An., 3

Naheliegende Kombination von Merkmalen   G‑VII, An., 2

Namensänderung   E‑XIV, 5

Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten   E‑XIV

Nationales Register   A‑III, 12.5

Nebenverfahren   D‑II, 4.3

Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)   F‑IV, 4.20

Neuartige Veröffentlichungsformen   G‑IV, 7.5.3.3

Neue ePa   A‑IV, 2.5

Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung   C‑IV, 8

Neufestlegung des Umfangs der Recherche   B‑IV, 2.4

Neuheit   G‑VI

Ausführbare Offenbarung eines Dokuments des Stands der Technik   G‑VI, 4

Auswahlerfindungen   G‑VI, 8

Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen   B‑X, 9.2.2

Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente   G‑VI, 2

Implizite Offenbarung und Parameter   G‑VI, 6

Maßgeblicher Zeitpunkt eines Dokuments des Stands der Technik   G‑VI, 3

Neuheit einer Erfindung   G‑IV, 1

Neuheit von Durchgriffsansprüchen   G‑VI, 9

Neuheitsprüfung   G‑VI, 7

Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele   G‑VI, 5

Stand der Technik nach Artikel 54 (2)   G‑VI, 1

Neuheitsprüfung   G‑VI, 7

Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse   G‑VI, 7.1

Zweite nicht medizinische Verwendung   G‑VI, 7.2

Nicht ausreichende Zahlung   A‑III, 11.3.3

Nicht funktionelle Veränderung   G‑VII, 10.1

Nicht geladene Zeugen und Sachverständige   E‑IV, 1.6.2

Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen - Regel 137 (5)   H‑II, 6

Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände   H‑II, 6.2

Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63   H‑II, 6.1

Nicht rechtzeitige Erwiderung   B‑VIII, 4.2.1

Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung   B‑VIII, 3.2.1

Nicht zu berücksichtigende Punkte   H‑IV, 4.4.3

Nichteinheitlichkeit a   

Nichteinheitlichkeit a posteriori   F‑V, 4.2

Nichteinheitlichkeit a posteriori und Stand der Technik nach Art. 54 (3)   F‑V, 4.2.1

Nichteinheitlichkeit a priori   F‑V, 4.1

Nichtpatentliteratur   F‑II, 4.3.1.1

Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist   B‑IX, 4

Zusammensetzung   B‑IX, 4.1

Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur   B‑IX, 3

Niederschrift   

Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren   C‑VII, 2.7

Niederschrift über die Beweisaufnahme   E‑IV, 1.7

Niederschrift über die mündliche Verhandlung   E‑III, 10

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift   E‑III, 10.4

Formale Erfordernisse   E‑III, 10.1

Sachlicher Inhalt der Niederschrift   E‑III, 10.3

Sprache der Niederschrift   E‑III, 10.2

Niederschrift über eine persönliche oder telefonische Rücksprache   C‑VII, 2.6

Nummerierung der Abbildungen   A‑IX, 5.2

Nummerierung der Zeichnungsblätter   A‑IX, 4.2

Nummerierungssysteme für die Anmeldungen   A‑II, 1.8

Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden   A‑II, 1.8.2

Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden   A‑II, 1.8.1

Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar   F‑III, 5.1

Nutzung von E-Mail   C‑VII, 2.8

Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte   C‑VII, 2.8.5

Aufnahme der E-Mail-Nutzung   C‑VII, 2.8.2

Beispiele für Fälle, in denen E-Mail genutzt werden könnte   C‑VII, 2.8.1

Einreichung geänderter Unterlagen und neuer Anträge   C‑VII, 2.8.4

Vertraulichkeit   C‑VII, 2.8.3

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