P

Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

PACE   C‑VI, 2

Parameter   F‑IV, 4.11

Implizite Offenbarung und Parameter   G‑VI, 6

Patentanmeldungen   

Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen   E‑VIII, 4

Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ   A‑III, 12

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden   A‑III, 11.2

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden   A‑III, 11.3

Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen   G‑IV, 5

Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen   B‑X, 9.2.6

Unveröffentlichte Patentanmeldungen   B‑IX, 2.2

Vorklassifizierung, IPC- und CPC-Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen   B‑V

Patentansprüche   C‑IX, 1.6

Abhängige Patentansprüche   B‑III, 3.7, F‑IV, 3.4, F‑IV, 3.5

Änderung   G‑IV, 3, H‑II, 2.2

Änderung der Patentansprüche oder fehlende Teile (Regel 56)   B‑III, 3.3

Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten   B‑XI, 2.2

Anzahl unabhängiger Patentansprüche   F‑IV, 3.2

Auslegung der Patentansprüche   B‑III, 3.2

Berichtigung   A‑VI, 1.3

Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt   D‑X, 10.1

Breit gefasste Patentansprüche   B‑III, 3.6

Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten   H‑III, 4.5

Frist für Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche   E‑VIII, 3.1.1

Gemeinsame abhängige Patentansprüche   F‑V, 2.2.2.1

Inhalt   A‑III, 3.2, F‑IV, 5

Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)   F‑II

Kategorie   F‑IV, 3.1, F‑IV, 3.2, F‑V, 2.1, F‑V, 3

Mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie   F‑V, 3

Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien   F‑V, 2.2.1

Messmethode und Messmittel für in den Patentansprüchen genannte Parameterwerte   F‑IV, 4.18

Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)   F‑IV

Arten der Patentansprüche   F‑IV, 3

Beispiele für wesentliche Merkmale   F‑IV, An.

Form und Inhalt der Patentansprüche   F‑IV, 2

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche   F‑IV, 4

Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche   F‑IV, 5

Stützung durch die Beschreibung   F‑IV, 6

Patentansprüche für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen   F‑V, 2.2.2.3

Recherche zu abhängigen Patentansprüchen   B‑III, 3.8

Reihenfolge der Patentansprüche   F‑IV, 3.5, F‑IV, 4.24

Tabellen in den Patentansprüchen   A‑IX, 11.2.2

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.4

Übersetzung   A‑VII, 6, C‑V, 1.1, D‑X, 5, E‑VIII, 3.1.1

Unabhängige Patentansprüche   F‑IV, 3.2, F‑V, 2.1, F‑V, 3

Unabhängige und abhängige Patentansprüche   B‑III, 3.7, F‑IV, 3.4

Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen   D‑X, 10.2

Unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten   D‑X, 10.1

Veröffentlichung   A‑V, 2.1, A‑VI, 1.3

Verzicht auf Patentansprüche   B‑III, 3.4

Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen   B‑X, 9.3

Patentfähigkeit   

Mangelnde Patentfähigkeit   D‑V, 3

Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57   D‑V, 3

Patentfamiliensystem   B‑IX, 2.4

Patentierbare biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5.2

Patentierbarkeit   B‑VIII, 1, G, G‑I, G‑III, 1

Ausnahmen von der Patentierbarkeit   G‑II, 4

Einwendungen Dritter   D‑X, 4.5, E‑VI, 3

Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit   B‑VIII, 2

Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände   B‑VIII, 2.2

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit   G‑II, 3

Patentierbarkeitserfordernisse   G‑I, 1

Sonstige Anforderungen an eine Erfindung   G‑I, 2

Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung   G‑I, 3

Patentierbarkeitserfordernisse   G‑I, 1

Patentinhaber   

Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber   D‑VI, 4

Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents   D‑VI, 2

Gemeinsame Patentinhaber   D‑I, 6, D‑VII, 3.1

Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen   D‑IV, 1.5

Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist   D‑VIII, 1.2.5

Patentliteratur   F‑II, 4.3.1.2

Patentschrift   

Veröffentlichung der Patentschrift   C‑V, 10

Veröffentlichung einer neuen Patentschrift   D‑VII, 7

Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung   C‑V, 11

Patentverletzer (Beitritt des vermeintlichen ~)    D‑VII, 6

PCT   

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)   E‑IX

Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten   B‑XI, 2.1

Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile   C‑III, 1.2

Vorschriften des PCT und des EPÜ   E‑IX, 2.1.4

PCT-Mindestprüfstoff   B‑IX, 2.1

Per Fax eingereichter Einspruch   D‑III, 3.3

Persönliche Rücksprache   C‑VII, 2.2

Telefonische und persönliche Rücksprache, E-Mail   C‑VII, 2

Pfeile   A‑IX, 7.5.2

Pflanzen   

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4.2

Patentierbarkeit von Pflanzen   G‑II, 5.2

Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4

Verfahren zur Züchtung von Pflanzen   G‑II, 5.4, G‑II, 5.4.2

Pflanzensorten   G‑II, 5.4.1

Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4.2

Pflanzensorten   G‑II, 5.4.1

Physikalische Größen, Einheiten   F‑II, 4.13

Pläne Regeln und Verfahren   

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5.1

Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten   G‑II, 3.5.3

Pläne, Regeln und Verfahren für Spiele   G‑II, 3.5.2

Positive   

Positive Erklärungen   B‑XI, 3.2.2

Positive Erklärungen/Vorschläge   C‑III, 4.1.2

Positive Stellungnahme   B‑XI, 3.9

Positiver WO-ISA, SISR oder IPER   E‑IX, 3.3.2

Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche   F‑IV, 5

Prinzip der Billigkeit   D‑IX, 1.4

Priorität   B‑VI, 3, F‑VI, F‑VI, 1.2, G‑IV, 5.1

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist   F‑VI, 2.4.4

Festlegung der Prioritätstage   F‑VI, 2

Gültige Inanspruchnahme einer Priorität   F‑VI, 1.3

Inanspruchnahme der Priorität   F‑VI, 3

Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen   F‑VI, 2.4.3

Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen   G‑IV, 5.1

Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)   A‑III, 6.12

Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)   C‑II, 5

Mehrere Prioritäten   A‑III, 6.3, A‑III, 6.7, F‑VI, 1.5

Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität   A‑II, 5.4.1

Prioritätsrecht   F‑VI, 1

Prioritätsrecht   F‑VI, 1.2

Stand der Technik in der Recherchenphase   B‑VI, 3

Prioritätsanspruch   A‑III, 6, A‑IV, 1.2, E‑IX, 2.3.5, F‑III, 6.4

Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)   A‑III, 6.7

Anmeldetag   A‑IV, 1.2.1

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.5

Biologisches Material betreffende Erfindungen   F‑III, 6.4

Erlöschen   A‑III, 6.5.3, A‑III, 6.10

Erlöschen des Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.10

Fehlender Prioritätsanspruch   A‑III, 6.9

Formalprüfung   A‑III, 6

Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)   A‑III, 6.12

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.5.3

Mehrere Prioritäten   A‑III, 6.3

Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung   A‑IV, 1.2.2

Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 4

Verwendung von "P"- und "E"-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 4.1

Prioritätsbegründende Anmeldungen   A‑III, 6.2

Prioritätserklärung   A‑III, 6.5

Prioritätsfrist   A‑III, 6.6

Prüfung der Prioritätsunterlage   A‑III, 6.4

Übersetzung der früheren Anmeldung   A‑III, 6.8

Ungültiger Prioritätsanspruch   F‑VI, 2.3

Unterrichtung   A‑III, 6.11

Verzicht auf den Prioritätsanspruch   F‑VI, 3.5

Prioritätsbegründende Anmeldungen   A‑III, 6.2

Prioritätsbelege   A‑XI, 5.2

Ausstellung beglaubigter Kopien: vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege   A‑XI, 5.2

Prioritätserklärung   A‑III, 6.5, F‑VI, 3.1, F‑VI, 3.2

Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.5.2

Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.5.1

Inanspruchnahme der Priorität   F‑VI, 3.2

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.5.3

Prioritätsanspruch   A‑III, 6.5

Prioritätsfrist   A‑III, 6.1, A‑III, 6.6

Wiedereinsetzung   E‑VIII, 3.1.3, F‑VI, 3.6

Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist   F‑VI, 3.6

Prioritätsrecht   F‑VI, 1, F‑VI, 2.2, G‑IV, 3

Anmeldetag als wirksames Datum   F‑VI, 1.1

Erste Anmeldung   F‑VI, 1.4

Festlegung der Prioritätstage   F‑VI, 2.2

Gültige Inanspruchnahme einer Priorität   F‑VI, 1.3

Mehrere Prioritäten   F‑VI, 1.5

Priorität   F‑VI, 1

Prioritätstag als wirksames Datum   F‑VI, 1.2

Prioritätstag   A‑IV, 2.5, F‑VI, 1.2, G‑IV, 3, G‑IV, 5.1

Anmeldetag und Prioritätstag   B‑VI, 5

Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen   F‑VI, 2.4

Festlegung der Prioritätstage   F‑VI, 2

Prioritätstag als wirksames Datum   F‑VI, 1.2

Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum   G‑IV, 3

Überprüfung beanspruchter Prioritätstage   B‑VI, 5.1

Prioritätsunterlagen   A‑VII, 3.3, H‑IV, 2.2.5

Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren   A‑VII, 3.3

Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung   H‑IV, 2.2.5

Product-by-Process-Anspruch   F‑IV, 4.12

Protokolle (Zeitschriften, ~, Berichte, Bücher usw.)    B‑IX, 3.1

Prüfung   

Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung   C‑V, 4.7

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung   A‑III, 6.8.1

Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung   H‑III, 4.1

Beschleunigte Prüfung   E‑VIII, 4.2

Erste Prüfung   E‑XIII, 5.2

Grundlage der Prüfung   D‑VI, 2.1, D‑X, 4.2

Internationale vorläufige Prüfung   E‑IX, 1

Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung   F‑II, An. 1

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)   D‑X, 4

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch   D‑V

Prüfung der Argumente der Beteiligten   E‑X, 2.8

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen   H‑IV, 4.4.2

Prüfung der Einspruchsgründe   D‑V, 2.2

Prüfung der ePa   C‑II, 1

Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen   C‑IV

Allgemeines Verfahren   C‑IV, 1

Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung   C‑IV, 8

Prüfung der Änderungen   C‑IV, 5

Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung   C‑IV, 7

Spätere Phasen der Prüfung   C‑IV, 4

Umfang der Prüfung der Erwiderungen   C‑IV, 2

Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen   C‑IV, 3

Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders   C‑IV, 6

Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts   F‑VI, 2.1

Prüfung der Prioritätsunterlage   A‑III, 6.4

Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts   D‑IV, 5.6

Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung   D‑VI, 6

Prüfung des Erteilungsantrags   A‑III, 4.2

Angaben zum Anmelder   A‑III, 4.2.1

Unterschrift   A‑III, 4.2.2

Weitere in Regel 41 (2) festgelegte Erfordernisse   A‑III, 4.2.3

Prüfung einer Teilanmeldung   C‑IX, 1.4

Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich   E‑IX, 4.2

Prüfung von Beweismitteln   E‑IV, 4.3

Prüfung von Einsprüchen   D‑II, 4.1

Prüfung von Einwendungen Dritter   C‑VII, 5

Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen   A‑IV, 1.8

Umfang der Prüfung   D‑V, 2, D‑X, 4.3

Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs   D‑VI

Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung   D‑IV

Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen   G‑II, 4.2.2

Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung   D‑IV, 5

Ziel der Prüfung   C‑I, 4

Zusätzliche Recherchen während der Prüfung   C‑IV, 7.2

Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor   C‑V, 4.6.3

Prüfungsantrag   A‑VI, C‑II, 1, E‑IX, 2.5.2

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren   E‑IX, 2.1.3

Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")   E‑IX, 2.5

Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten   C‑II, 1.1

Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   A‑VI, 3

Euro-PCT-Anmeldungen   C‑II, 1.2

Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung   A‑VI, 2

Ermäßigung der Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.6

Frist für die Stellung des Prüfungsantrags   A‑VI, 2.2

Mitteilung   A‑VI, 2.1

Rechtsbehelf   A‑VI, 2.3

Rückerstattung der Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.5

Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung   A‑VI, 2.4

Veröffentlichung der Anmeldung   A‑VI, 1

Zu prüfende Erfindung   C‑II, 1.3

Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung   C‑II, 1

Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.2

Ermäßigung   A‑X, 9.3.2

Ermäßigung der Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.6, A‑X, 9.2.3

Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA   A‑X, 9.3.2

Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr   A‑X, 5.2.2

Rückerstattung   A‑VI, 2.5, C‑II, 1.1

Rückerstattung der Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.5

Rückzahlung der Prüfungsgebühr   A‑X, 10.2.3

Prüfungspraxis   G‑II, 2

Prüfungsverfahren   E‑IX, 4, H‑III, 3.3, H‑IV, 4.2

Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden   H‑III, 3.3.5

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)   E‑IX, 4

Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden   E‑III, 8.8

Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren   C‑II, 3

Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren   H‑III, 4.3.3

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren   H‑II, 2

Hilfsanträge   H‑III, 3.3

Kennzeichnung von Änderungen in Haupt- und/oder Hilfsanträgen im Prüfungsverfahren   H‑III, 3.1.4

Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren   C‑III, 5

Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase   E‑IX, 4.1

Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren   C‑VII, 2.7

Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich   E‑IX, 4.2

Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren)   E‑III, 8.5.1.2

Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER   E‑IX, 4.3

Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen   H‑IV, 4.2

Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren   H‑III, 4.3.1

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren   H‑II, 2.7

Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor   H‑III, 3.3.3

Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor   H‑III, 3.3.4

Vorbereitung der Entscheidung   H‑III, 3.3.2

Vorgehen im Prüfungsverfahren   E‑III, 8.3.3.3

Vorgehensweise im Prüfungsverfahren   E‑III, 8.7.2

Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf   C‑V, 6.1

Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist   C‑IV, 3.1

Zulässigkeit von Hilfsanträgen   H‑III, 3.3.1

Prüfverfahren   G‑III, 2

Quick Navigation