V

Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Verallgemeinerung wesentlicher Merkmale   F‑IV, 4.5.3

Verallgemeinerungsgrad   F‑IV, 6.2

Verantwortung   A‑III, 7.2

Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents   A‑VII, 8

Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik   G‑VII, 6

Verbindung von Verfahren   E‑VII, 4

Unterbrechung, Aussetzung und Verbindung von Verfahren   E‑VII

Verdienstausfall, Vergütung   E‑IV, 1.10.2

Verfahren bei Änderung der Unterlagen   H‑III, 2

Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten   H‑III, 2.4

Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten   H‑III, 2.2

Änderungen unter Verwendung von Kopien   H‑III, 2.3

Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)   H‑III, 2.1

Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände   H‑III, 2.5

Verfahren bei der Einreichung   A‑II, 3

Bestätigung   A‑II, 3.1

Eingang   A‑II, 3.1

Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde   A‑II, 3.2

Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs   D‑VI

Aufforderung zur Stellungnahme   D‑VI, 3

Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber   D‑VI, 4

Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents   D‑VI, 2

Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung   D‑VI, 6

Vorbereitung der Entscheidung   D‑VI, 7

Zusätzliche Recherche   D‑VI, 5

Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers   D‑VII, 4

Aussetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.1

Fortsetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.2

Hemmung der Fristen   D‑VII, 4.3

Zuständige Abteilung   D‑VII, 4.4

Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 2

Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren   B‑VII, 2.1

Ergänzende europäische Recherche   B‑VII, 2.3

Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 2.2

Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung   D‑IV

Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch   D‑IV, 4

Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter   D‑IV, 1

Tätigwerden der Einspruchsabteilung   D‑IV, 2

Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers   D‑IV, 3

Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung   D‑IV, 5

Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche   F‑V, 6

Folgen für den Anmelder   F‑V, 6.2

Vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche   F‑V, 6.1

Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung   F‑V, 7

Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen   F‑V, 7.2

Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit   F‑V, 7.3

Verfahren nach Abschluss der Recherche   B‑IV, 3

Erstellung des Recherchenberichts   B‑IV, 3.1

Fehler im Recherchenbericht   B‑IV, 3.3

Nach Abschluss der Recherche ermittelte Dokumente   B‑IV, 3.2

Verfahren vor Beginn der Recherche   B‑IV, 1

Analyse der Anmeldung   B‑IV, 1.1

Formfehler   B‑IV, 1.2

Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente   B‑IV, 1.3

Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde   E‑IV, 3.4

"Verfahren" zu "Erzeugnis"   H‑V, 7.3

"Verfahren" zu "Verwendung"   H‑V, 7.4

Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen   G‑II, 4.2.2

Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden   B‑VIII, 2.1

Verfahrensordnungen für die zweite Instanz   E‑XII, 8

Verfahrensrechtliche Aspekte   H‑VI, 3.5

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit: sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen   H‑II, 7.4

Verfahrenssprache   A‑VII, 2, A‑VII, 3.2, A‑VII, 4, A‑VII, 6, B‑X, 3.2

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren   E‑V

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen   A‑VII, 4

Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren   A‑VII, 3

Form und Sprache des Recherchenberichts   B‑X, 3.2

Sprachen   A‑VII, 2, A‑VII, 4, A‑VII, 6

Verhältnis zum Einspruchsverfahren   D‑X, 7

Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung   D‑X, 7.2

Vorrang des Einspruchsverfahrens   D‑X, 7.1

Verhandlung   

Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.2

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen   A‑VII, 4

Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung   E‑III, 5.1

Antrag auf erneute mündliche Verhandlung   E‑III, 3

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.1.1

Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt   E‑III, 2.1

Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden   E‑III, 8.8

Beispiele zur mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren   E‑VI, 2.2

Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren   E‑III, 8.2.1

Durchführung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8

Einleitung der Verhandlung zur Sache   E‑III, 8.4

Einsatz computergenerierter Diavorführungen in mündlichen Verhandlungen   E‑III, 8.5.1

Eröffnung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.3.2

Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten   E‑III, 8.3

Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.7

Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme   E‑IV, 1.9

Ladung zu einer mündlichen Verhandlung   D‑VI, 3.2

Ladung zur mündlichen Verhandlung   E‑III, 6

Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren   C‑III, 5

Leitung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.2

Mitteilungen/Mündliche Verhandlung nach der Wiederaufnahme   C‑V, 4.7.1

Mündliche Verhandlung   C‑VII, 4, D‑VI, 1, E‑III, H‑III, 3.4.2, H‑III, 3.5.3

Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten   E‑III, 2

Mündliche Verhandlung von Amts wegen   E‑III, 4

Mündliche Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz   E‑III, 11

Niederschrift über die mündliche Verhandlung   E‑III, 10

Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung   D‑VI, 6

Rechtsstellung von als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen   E‑III, 11.1.2

Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung   H‑III, 2.1.3

Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung   E‑III, 7.2.2

Schließung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.11

Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.11.1

Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.3.1

Verlegung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.1, E‑III, 7.1.3

Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf Veranlassung der Abteilung   E‑III, 7.1.2

Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren   H‑II, 2.7

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 5

Verhinderung der Veröffentlichung   A‑VI, 1.2

Verkündung der Entscheidung   E‑III, 9

Verlängerung einer Frist   E‑VIII, 1.6

Verlegung   

Verlegung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.1, E‑III, 7.1.3

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.1.1

Ladungsfrist   E‑III, 7.1.3

Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf Veranlassung der Abteilung   E‑III, 7.1.2

Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7

Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.2

Vernehmung   

Vernehmung durch das zuständige Gericht   E‑IV, 3.2.2

Vernehmung unter Eid   E‑IV, 3.2.1

Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.6

Belehrung der zu Vernehmenden   E‑IV, 1.6.3

Einzelvernehmung   E‑IV, 1.6.4

Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen   E‑IV, 1.6.7

Nicht geladene Zeugen und Sachverständige   E‑IV, 1.6.2

Vernehmung eines Zeugen nicht mehr erforderlich   E‑IV, 1.6.8

Vernehmung zur Person   E‑IV, 1.6.5

Vernehmung zur Sache   E‑IV, 1.6.6

Von Beteiligten   D‑VI, 1, E‑IV, 1.4

Veröffentlichte europäische Anmeldungen als "E"-Dokumente   B‑VI, 4.1.1

Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als "E"-Dokumente   B‑VI, 4.1.2

Veröffentlichung   

Veröffentlichung der Anmeldung   A‑VI, A‑VI, 1

Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.5

Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")   E‑IX, 2.5

Datum der Veröffentlichung   A‑VI, 1.1

Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   A‑VI, 3

Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts   A‑VI, 1.5

Inhalt der Veröffentlichung   A‑VI, 1.3

Keine Veröffentlichung   A‑VI, 1.2

Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung   A‑VI, 2

Verhinderung der Veröffentlichung   A‑VI, 1.2

Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.6

Veröffentlichung nur in elektronischer Form   A‑VI, 1.4

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung   E‑IX, 2.5.1

Veröffentlichung der Patentschrift   C‑V, 10

Veröffentlichung einer neuen Patentschrift   D‑VII, 7

Veröffentlichungen (Beweislast: sonstige mit Printmedien vergleichbare ~)    G‑IV, 7.5.3.2

Veröffentlichungsfehler   H‑VI, 4

Veröffentlichungssprachen   A‑VII, 6

Versäumung einer Frist   E‑VIII, 1.8

Verschiedene Kategorien   B‑III, 3.10

Verspätet   

Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren   H‑II, 3.5

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren   H‑II, 2.7

Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"   H‑II, 2.7.1

Verspätet gezahlte Gebühren   A‑X, 10.1.2

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen   E‑III, 8.6

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe   E‑VI

Einwendungen Dritter   E‑VI, 3

Ermittlung von Amts wegen   E‑VI, 1

Externe Reklamationen   E‑VI, 4

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5

Änderung des Anmeldetags   A‑II, 5.3

Fehlende Teile basieren auf der Prioritätsanmeldung   A‑II, 5.4

Keine Neufestsetzung des Anmeldetags   A‑II, 5.4

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung   A‑II, 5.1

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung   A‑II, 5.2

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5.5

Verspäteter Zugang von Schriftstücken   E‑VIII, 1.7

Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen einer geladenen Partei oder Person   E‑III, 8.3.3

Vorgehen im Einspruchsverfahren   E‑III, 8.3.3.2

Vorgehen im Prüfungsverfahren   E‑III, 8.3.3.3

Verspätetes Vorbringen   E‑VI, 2

Allgemeine Beispiele zum Einspruchsverfahren   E‑VI, 2.1

Beispiele zur mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren   E‑VI, 2.2

Verspätetes Vorbringen nach Regel 116   E‑X, 2.10

Vertragsstaaten   

Angabe der Vertragsstaaten   A‑III, 11.3.6

Benennung von Vertragsstaaten   A‑III, 11, A‑IV, 1.3.4

Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt   D‑X, 10.1

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten   E‑IV, 3

Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten   H‑III, 4.5

Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache   E‑V, 2

Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen   D‑X, 10.2

Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten   H‑III, 4

Vertragsstaaten des EPÜ   Allgemeiner Teil, 6

Vertraulichkeit   C‑VII, 2.8.3

Vertraulichkeit des Antrags   A‑XI, 2.4

Vertreter   

Bestellung eines Vertreter   A‑VIII, 1.1, A‑VIII, 1.6

Gemeinsamer Vertreter   A‑VIII, 1.3

Liste der Vertreter   A‑VIII, 1.4

Liste der zugelassenen Vertreter   A‑VIII, 1.4

Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter   A‑VIII, 1.1

Vollmacht   A‑III, 2.1, A‑VIII, 1.1, A‑VIII, 1.2, A‑VIII, 1.5

Zustellung   E‑II, 2.5

Zustellung an Vertreter   E‑II, 2.5

Vertretung   A‑III, 2, A‑VIII, 1, A‑VIII, 3.1, D‑I, 7, E‑IX, 2.3.1

Allgemeine Vollmacht   A‑VIII, 1.6

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.1

Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht   A‑VIII, 1.7

Erfordernisse   A‑III, 2.1

Formalprüfung   A‑III, 2

Gemeinsame Vorschriften   A‑VIII, 1

Gemeinsamer Vertreter   A‑VIII, 1.3

Liste der zugelassenen Vertreter   A‑VIII, 1.4

Nichteinhaltung   A‑III, 2.2

Rechtsanwälte   A‑VIII, 1.4

Unterzeichnete Vollmacht   A‑VIII, 1.5

Unterzeichnung der Schriftstücke   A‑VIII, 3.1

Vertretung durch einen Angestellten   A‑VIII, 1.2

Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter   A‑VIII, 1.1

Verwaltungsmäßige Gliederung   D‑II, 1

Verwendung   

Verwendung einer der Amtssprachen   E‑V, 1

Verwendung von bekannten Maßnahmen   G‑VII, An., 1

Verwendung von "P"- und "E"-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 4.1

Verwendungsansprüche   F‑IV, 4.16

Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers   D‑IV, 3

Verzicht   

Verzicht auf das Patent   E‑VIII, 8.4

Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents   D‑VII, 5.1

Verzicht auf den Prioritätsanspruch   F‑VI, 3.5

Verzicht auf die Nennung als Erfinder   A‑III, 5.2

Verzicht auf Gegenstände   C‑IX, 1.3

Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände   H‑III, 2.5

Verzicht auf Patentansprüche   B‑III, 3.4

Verzicht auf weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.11

Vollmacht   A‑III, 2.1, A‑IV, 1.6, A‑VIII, 1.1, A‑VIII, 1.2, A‑VIII, 1.5

Allgemeine Vollmacht   A‑VIII, 1.6

Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht   A‑VIII, 1.7

Europäische Teilanmeldungen   A‑IV, 1.6

Unterzeichnete Vollmacht   A‑VIII, 1.5

Vertretung   A‑III, 2.1, A‑VIII, 1.1, A‑VIII, 1.2

Vollständige   

Vollständig begründete Entscheidung   C‑V, 15.3

Vollständige Abbildung   A‑IX, 5.3

Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor   H‑III, 3.3.3

Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor   H‑III, 3.3.4

Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 2.2

Vollständigkeit der Recherche   B‑III, 2.1

Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung   D‑IX, 3

Voraussetzungen   A‑X, 9.2.1, E‑IV, 2.1

Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung   A‑X, 7.1.1

Vorbemerkung   Allgemeiner Teil, 1

Vorbenutzung (Feststellungen der Abteilung über die ~)    G‑IV, 7.2

Vorbereitung   

Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang   D‑VI, 7.2

Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen   D‑VI, 7.2.3

Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen   D‑VI, 7.2.2

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen   D‑VI, 7.2.1

Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung   D‑IV, 5

Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter   D‑IV, 5.2

Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes   D‑IV, 5.3

Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers   D‑IV, 5.5

Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten   D‑IV, 5.4

Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts   D‑IV, 5.6

Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase   D‑IV, 5.1

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung   E‑III, 5

Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung   E‑III, 5.1

Vorbereitung der Videokonferenz   E‑III, 11.2

Dokumentenkamera   E‑III, 11.2.2

Raumreservierung   E‑III, 11.2.1

Vorgehen im Einspruchsverfahren   E‑III, 8.3.3.2

Vorgehen im Prüfungsverfahren   E‑III, 8.3.3.3

Vorgehensweise im Einspruchsverfahren   E‑III, 8.7.3

Vorgehensweise im Prüfungsverfahren   E‑III, 8.7.2

Vorhersehbarer Nachteil   G‑VII, 10.1

Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Verteilung der Akte)   B‑V, 2

Falsche Vorklassifizierung   B‑V, 2.1

Vorklassifizierung, IPC- und CPC-Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen   B‑V

CPC-Klassifizierung der Anmeldung   B‑V, 4

Definitionen   B‑V, 1

IPC-Klassifizierung der Anmeldung   B‑V, 3

Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Verteilung der Akte)   B‑V, 2

Vorlage an die Beschwerdekammer   E‑XII, 7.2

Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter   D‑IV, 1.1

Vorläufige Prüfung (Internationale ~)    E‑IX, 1

Vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche   F‑V, 6.1

Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird   D‑IV, 1.4.2

Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt   D‑IV, 1.4.1

Vorrang des Einspruchsverfahrens   D‑X, 7.1

Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten   F‑II, An. 2, 1.3

Vorschriften des PCT und des EPÜ   E‑IX, 2.1.4

Vorsitz   D‑II, 2.3

Vortrag der Beteiligten   E‑III, 8.5

Einsatz computergenerierter Diavorführungen in mündlichen Verhandlungen   E‑III, 8.5.1

Vorwegnahme von Anspruchsänderungen   B‑III, 3.5

Vorzeitige Bearbeitung   E‑IX, 2.8

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