Z

Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zahl der Bescheide   E‑II, 1.2

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen   A‑IX, 7.5

Bezugslinien   A‑IX, 7.5.1

Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.3

Pfeile   A‑IX, 7.5.2

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.4

Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen   A‑IX, 7.5.5

Zahlung   

Zahlung der Benennungsgebühr   A‑III, 11.2.2

Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe   A‑X, 6.2.4

Zahlung per Kreditkarte   A‑X, 4.4

Zahlung von Gebühren   A‑III, 13.1

Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge: keine Zahlung von Gebühren und Einreichung von Übersetzungen erforderlich   C‑V, 4.1

Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos   A‑X, 4.2.2

Zahlungen, Angaben   A‑X, 7.1.2

Zahlungsarten   A‑X, 2

Zahlungstag (Maßgebender ~)    A‑X, 4

Zahlungszweck   A‑X, 7, A‑X, 7.1.2

Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren   A‑X, 7.3

Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren   A‑X, 7.2

Gebühren   A‑X, 7

Zahlungen   A‑X, 7.1.2

Zeichnungen   A‑IX, E‑IX, 2.3.9, F‑II, 5

Allgemein anerkannte Symbole   A‑IX, 9

Allgemeine Anordnung der Zeichnungen   A‑IX, 5

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen   H‑IV, 2.2.2

Änderung   A‑IX, 10, G‑IV, 3, G‑IV, 6, H‑II, 2.2, H‑V, 3.2

Änderung der Zeichnungen   A‑IX, 10

Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten   B‑XI, 2.1

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   B‑III, 3.2.1

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.9

Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen   H‑V, 6

Ausführung der Zeichnungen   A‑IX, 7

Berichtigung   A‑VI, 1.3, H‑VI, 2, H‑VI, 2.2

Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen   H‑VI, 2.2.1

Beschreibung und Zeichnungen   C‑IX, 1.5

Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung   F‑II, 4.7

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   F‑IV, 4.17

Druckqualität   F‑II, 5.2

Erfordernisse für das verwendete Papier   A‑IX, 3

Erläuterungen in den Zeichnungen   A‑IX, 8

Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden   H‑VI, 2.2.2

Form   E‑III, 8.7.1, F‑II, 5.1

Form der Zeichnungen   A‑IX, 2

Form der Zeichnungsblätter   A‑IX, 4

Form und Inhalt   F‑II, 5.1

Fotografien   F‑II, 5.3

Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung   C‑III, 1.1.1

Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten   A‑IX, 1

Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten   A‑IX, 11

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht   B‑III, 3.2.4

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind   B‑III, 3.2.3

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe   B‑III, 3.2.2

Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.3

Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)   F‑II, 5

Maßstab der Zeichnungen   A‑IX, 7.4

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen   H‑IV, 4.4.2

Reproduzierbarkeit der Zeichnungen   A‑IX, 2.2

Technische Zeichnungen   A‑IX, 1.1

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.4

Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen   A‑IX, 7.5.5

Unzulässige Angaben   A‑IX, 6

Unzulässige Zeichnungen   A‑III, 8.1, A‑IX, 6, B‑IV, 1.2

Veröffentlichung in der Zusammenfassung   A‑III, 10.3, B‑X, 7, F‑II, 2.4

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung   A‑II, 5.1

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung   A‑II, 5.2

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5.5

Zusammenstellung der Zeichnungen   A‑IX, 2.1

Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.1.1

Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.   B‑IX, 3.1

Zeugen   

Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.10

Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.10.3

Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.5

Nicht geladene Zeugen und Sachverständige   E‑IV, 1.6.2

Vernehmung eines Zeugen nicht mehr erforderlich   E‑IV, 1.6.8

Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.6

Vernehmung vor dem EPA   E‑IV, 1.9

Ziel der Prüfung   C‑I, 4

Zuerkannte Anmeldetag muss noch überprüft werden   G‑IV, 5.1.2

Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige   A‑IV, 4.3

Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.4

Zugelassene Nichtamtssprachen   A‑VII, 3.2

Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation   B‑IX, 5

Zulässigkeit   

Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten   H‑VI, 3.2

Zulässigkeit des Antrags   E‑VIII, 3.1

Begründung des Antrags   E‑VIII, 3.1.4

Berechtigung zur Beantragung   E‑VIII, 3.1.2

Form des Antrags und Frist für seine Stellung   E‑VIII, 3.1.3

Infrage kommende Fristen   E‑VIII, 3.1.1

Zulässigkeit von Änderungen   C‑V, 4.4

Formale Zulässigkeit von Änderungen   H‑II, H‑III

Materielle Zulässigkeit von Änderungen   H‑V

Materielle Zulässigkeit von Änderungen - Art. 123 (2) und (3)   H‑IV

Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)   H‑IV, 2

Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)   H‑IV, 3

Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders   C‑IV, 6

Zulässigkeit von Berichtigungen   H‑VI, 3.1

Zulässigkeit von Berichtigungen im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren   H‑VI, 2.1.1

Zulässigkeit von Berichtigungsanträgen   H‑VI, 2.1

Zulässigkeit von Berichtigungen im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren   H‑VI, 2.1.1

Zulässigkeit von Hilfsanträgen   H‑III, 3.3.1

Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen   H‑III, 3.3.1.1

Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen   H‑III, 3.3.1.2

Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen   A‑II, 2

Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung   A‑III, 10.3

Zurschaustellen auf einer Ausstellung   A‑IV, 3

Ausstellungsbescheinigung   A‑IV, 3.1

Darstellung der Erfindung   A‑IV, 3.1

Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung   A‑IV, 3.2

Zurücknahme   

Zurücknahme der ePa, - Beschränkung   A‑IV, 2.3

Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung   C‑V, 11

Zurücknahme des Antrags   D‑X, 9

Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags   A‑III, 12.3

Zurücknahme des Ersuchens   E‑XIII, 5.3

Zurücknahme des Prioritätsanspruchs   E‑VIII, 8.2

Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung   E‑VIII, 8.1

Zurücknahme einer Benennung   A‑III, 11.2.4, A‑III, 11.3.8

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden   A‑III, 11.2.4

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden   A‑III, 11.3.8

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5.5

Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände   H‑III, 2.5

Zurücknahmeerklärung   E‑VIII, 8.3

Zurückverweisung eines Falles an die Abteilung nach einer Beschwerde   E‑XII, 9

Auflagen bei der Zurückverweisung   E‑XII, 9.1

Konsequenzen für die Abteilung   E‑XII, 9.2

Zurückweisung   C‑V, 4.7.3, C‑V, 14

Des Einspruchs   D‑VIII, 1.3

Entscheidung nach Aktenlage: weitere Mitteilung (keine Zurückweisung)   C‑V, 15.4

Zurückweisung der früheren Anmeldung   A‑IV, 2.6

Zurückweisung des Antrags   D‑X, 6

Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3)   E‑X, 2.11

Zurückweisungsempfehlung   C‑VIII, 3

Zusammenfassung   A‑III, 1.1, A‑III, 10, A‑III, 10.1, A‑III, 16.1, E‑IX, 2.3.10, F‑II, 1, F‑II, 2, F‑II, 2.2, F‑II, 2.7, G‑IV, 5.1

Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt   A‑IX, 2.3

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.10

Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)   B‑X, 7

Einreichung   A‑III, 16.1

Endgültiger Inhalt   F‑II, 2.2

Formalprüfung   A‑III, 10

Inhalt der Zusammenfassung   A‑III, 10.2, F‑II, 2.3

Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)   F‑II, 2

Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen   G‑IV, 5.1

Kontrollliste   F‑II, 2.5

Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung   F‑II, An. 1

Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen   F‑II, 2.4

Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder   F‑II, 2.6

Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument   B‑VI, 6.3

Veröffentlichung   A‑VI, 1.3

Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung   A‑III, 10.3

Zusammenfassung in der Prüfungsphase   F‑II, 2.7

Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge   B‑X, 11.5

Zweck der Zusammenfassung   F‑II, 2.1

Zusammengesetzte Einheiten   F‑II, An. 2, 5

Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen   B‑X, 9.3

Zusammensetzung   B‑IX, 4.1, D‑II, 2, E‑XIII, 3.1

Einspruchsabteilung   D‑II, 2

Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist   B‑IX, 4.1

Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen   B‑IX, 1.1

Rechtskundige Prüfer   D‑II, 2.2

Technisch vorgebildete Prüfer   D‑II, 2.1

Vorsitz   D‑II, 2.3

Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung   E‑XIII, 3.1

Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung   E‑XIII, 3

Aufgaben   E‑XIII, 3.2

Zusammensetzung   E‑XIII, 3.1

Zusammenstellung der Zeichnungen   A‑IX, 2.1

Zusatzgebühr   

Als Teil der Anmeldegebühr   A‑III, 13.2

Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)   A‑III, 13.2

Zusatzgebühr für Teilanmeldungen   A‑III, 13.3

Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen   A‑IV, 1.4.1.1

Zusätzliche   

Zusätzliche europäische Recherchen   B‑II, 4.2

Zusätzliche Recherche   D‑VI, 5

Zusätzliche Recherchen während der Prüfung   C‑IV, 7.2

Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet   C‑III, 3.1.2

Zuschlagsgebühr, für Jahresgebühren   A‑IV, 1.4.3, A‑X, 5.2.4, E‑VIII, 3.1.1

Zuständige Abteilung   D‑VII, 4.4, D‑X, 4.1

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)   D‑X, 4.1

Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers   D‑VII, 4.4

Zuständiges Organ   A‑IV, 2.2.1, E‑VII, 1.2, E‑XIV, 2

Aussetzung des Erteilungsverfahrens   A‑IV, 2.2.1

Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten   E‑XIV, 2

Unterbrechung   E‑VII, 1.2

Zuständigkeit   E‑IV, 2.3

Zuständigkeit für die Formalprüfung   A‑I, 2

Zustellung   E‑II, 2, E‑II, 2.1, E‑II, 2.5, E‑III, 6, E‑X, 6

Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen   E‑II, 2

Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen   E‑II

Bewirkung der Zustellung   E‑II, 2.2

Elektronische Zustellung   E‑II, 2.4

Entscheidungen   E‑X, 6

Zustellung an Vertreter   E‑II, 2.5

Zustellung durch Postdienste   E‑II, 2.3

Zustellungsmängel   E‑II, 2.6

Zustellungsmängel   E‑II, 2.6

Zuweisung der Anmeldung   C‑II, 2

Zweck   

Zweck der Recherche   B‑II, 2

Zweck der Zusammenfassung   F‑II, 2.1

Zweck des Teils A   A‑I, 3

Zweck des Teils B   B‑I, 1

Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs   B‑VI, 5.3

Zweifel über den Stand der Technik   B‑VI, 5.6

Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war   C‑V, 4.6.2

Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden   C‑V, 4.6.1

Zweite nicht medizinische Verwendung   G‑VI, 7.2

Zweiteilige Untergliederung   F‑IV, 2.2

Zweiteilige Untergliederung ungeeignet   F‑IV, 2.3

Keine zweiteilige Untergliederung   F‑IV, 2.3.1

Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"   F‑IV, 2.3.2

Zwischen- und Endprodukte   F‑V, 2.2.2.4

Zwischenentscheidungen   E‑X, 3

Zwischenliteratur   B‑VI, 5.2, B‑X, 9.2.4

Zwischenverallgemeinerungen   H‑V, 3.2.1

Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung   F‑VI, 2.4.1

Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung   F‑VI, 2.4.2

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